Anträge und Beschlüsse des Bezirksverbandes Koblenz

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"Bürgerversicherung" würde der Region Mittelrhein schaden!

Durch die Bürgerversicherung sollen die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen durch eine "Mamutbehörde" ersetzt werden.

Gemäß den rot-grünen Plänen für eine so genannte "Bürgerversicherung" dürfte die Debeka in Ihrem Kerngeschäft keine Krankenversicherungskunden mehr aufnehmen. Das "langsame Ausbluten" der Debeka würde - u.a. - auch der Region Koblenz schaden.
Dass Krankenkassen - also funktionierende Betriebe, die miteinander in einem produktiven Wettbewerb stehen - durch eine riesige Behörde ersetzt werden sollen, dokumentiert, dass sich SPD und die Grünen immer mehr von der Sozialen Marktwirtschaft entfernen.

Aus dem Fall Nürnburgring lernen!

Am Nürburgring wurden - ca. 260 bis zu 500 Mio. Euro an Steuergeldern verschwendet. Bis zum Ausscheiden aus der Landesregierung im Jahre 2006 konnte dieser "ökonomische Wahnsinn" von der FDP verhindert werden.


Die Verantwortlichen scheinen immer noch nicht aus dem Desaster gelernt zu haben. Durch eine Landesregierung ohne die Beteiligung der SPD könnte weiterer Unsinn (z.B. Flughafen Hahn) verhindert werden.

Flughafen Hahn muss weiter bestehen

Durch die Wirtschaftsminster der FDP Rainer Brüderle und Hans Arthur Baukhage wurde der Flughafen Hahn zu einer Erfolgsstroy für die Region Mittelrhein. Ein wichtiger Baustein war dabei die Beteiligung der Fraport AG.
Die SPD setzte die Zukunft des Flughafen Hahns durch die Trennung vom Co-Investor Fraport AG auf Spiel. Dieser brachte nicht nur Kapital, sondern auch Know-how ein.

Der Hahn wird langfristig nur überleben, wenn zur Politik der FDP zurückgekehrt wird. Dies werden auch Beihilfeverfahren, die von Seiten der EU angestrebt werden, zeigen.