(Beschlossene) Anträge des Bezirksparteitages am 11.03.2017

Antrag 01
Antragsteller: FDP-Bezirksverband Koblenz
Betreff: Güterverkehrstunnel Mittelrhein

Der Bezirksparteitag möge beschließen:


Die FDP setzt sich für einen Bau eines Güterverkehrstunnels zwischen Siegburg und Wiesbaden ein.
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Antrag 02
Antragsteller: FDP KV Mayen-Koblenz u. FDP KV Neuwied
Betreff: Resolution Pro Europa

Der Bezirksparteitag möge beschließen:


Wir beantragen die Verabschiedung nachfolgender Resolution:
Der Bezirksparteitag unterstützt die Initiative „Pulse of Europe“ aus Frankfurt und der Programm- und Orientierungspunkte 1 – 9 ausdrücklich, die da sind:
Pulse of Europe.EU
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Antrag 03
Antragsteller: FDP-Kreisverband Ahrweiler und FDP Kreisverband Neuwied
Betreff: Für klare Regelungen in der Flüchtlingspolitik

Der FDP-Bezirksparteitag/Landesparteitag möge beschließen:


Die FDP will die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren.
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Antrag 04
Antragsteller: FDP-Kreisverband Ahrweiler und FDP Kreisverband Neuwied
Betreff: Mehr Personal für die Polizei

Der FDP-Bezirksparteitag/-Landesparteitag möge beschließen:


Die FDP honoriert und erkennt die wertvolle und wichtige Arbeit der Polizei ausdrücklich an. Eine gut ausgestattete Polizei ist ein wichtiger Eckpfeiler für die Funktionsfähigkeit des Staates.
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Antrag 05
Antragsteller: FDP-Kreisverband Ahrweiler und FDP Kreisverband Neuwied
Betreff: Sanierung von Hafträumen in Justizvollzugsanstalten

Der Bezirksparteitag / Landesparteitag möge beschließen:


Die FDP fordert, dass die ca. 100 Hafträume in Rheinland-Pfalz, die derzeit wegen baulicher und andere Gründe nicht genutzt werden können, saniert und in Stand gesetzt werden, um möglichst schnell wieder für die Haftunterbringung nutzbar zu sein.
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Antrag 06
Antragsteller: FDP-Kreisverband Ahrweiler und FDP Kreisverband Neuwied
Betreff: Machbarkeitsstudie Rheinquerung über den nördlichen Mittelrhein

Der Bezirksparteitag / Landesparteitag möge beschließen:


Die FDP setzt sich dafür ein, baldmöglichst eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung zwischen den Kreisen Neuwied und Ahrweiler durchzuführen.
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Antrag 07
Antragsteller: FDP-Kreisverband Ahrweiler und FDP Kreisverband Neuwied
Betreff: offensiv über Reichsbürger aufklären!

Der Bezirksparteitag möge beschließen:


Feinden des Rechtsstaates müssen wir offensiv begegnen! Die FDP ist über die zunehmende Radikalisierung der sogenannten „Reichsbürger“, die in unserer Region immer mehr zunehmen, ernsthaft besorgt.
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Antrag 08
Antragsteller: FDP-Kreisverband Ahrweiler und FDP Kreisverband Neuwied
Betreff: Dieselfahrverbote sind keine Lösung

Der Bezirksparteitag möge beschließen:


Die FDP hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zum Beispiel durch die sogenannte blaue Plakette für keine geeignete Lösung der Umweltprobleme.
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Antrag 09
Antragsteller: FDP-Kreisverband Ahrweiler und FDP Kreisverband Neuwied
Betreff: Zukunftskonzept nördlicher Mittelrhein 2050

Der FDP-Bezirksparteitag/-Landesparteitag möge beschließen:


Die FDP fordert die Kommunen, Kreise, politisch Verantwortliche und Mandatsträger am nördlichen Mittelrhein auf, enger zusammenzuarbeiten und ein Zukunftskonzept für die Region zu entwickeln.
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Antrag 10
Antragsteller: Junge Liberale Bezirksverband Koblenz
Betreff: Nichtheimische und Gebietsfremde Arten im Landschaftsbild

Der FDP Bezirksparteitag möge beschließen, dass im Bundesnaturschutzgesetz Paragraph 40 der Absatz 4 entfernt wird.
Dafür soll eingefügt werden: Die zuständigen Behörden geben eine Liste mit den gewünschten Pflanzen aus mit rechtlicher Bindung.

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Antrag 11
Antragsteller: FDP Bezirksverband Koblenz
Betreff: Schienenverkehrslärm raus aus dem Rheintal

Der Bezirksparteitag möge beschließen:


Der Bezirksverband Koblenz stellt fest, dass die hohe Lärmbelastung im Mittelrheintal trotz erreichter Fortschritte durch inzwischen erfolgte passive Lärmschutzmaßnahmen nach wie vor ein Hemmnis insbesondere für die touristische Entwicklung des Tals darstellt. Zugleich verursacht insbesondere die hohe Zahl von Güterzügen in der Nacht Spitzenpegel, die zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können. Weitere Anstrengungen sind deshalb im ganzen Tal erforderlich.
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Antrag 12
Antragsteller: FDP Kreisverbände Rhein-Lahn u. Mayen-Koblenz
Betreff: Bau der Mittelrheinbrücke

Der Bezirksparteitag möge beschließen:


1. Der Bezirksparteitag bekennt sich zur Errichtung der Mittelrheinbrücke als kommunales Verkehrsprojekt.
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