Artikel mit dem Tag "RLP"


Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr erstmals seit mehreren Jahrzehnten wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Im Landeshaushalt wurde nach dem vorläufigen Jahresabschluss ein Überschuss von 322 Millionen Euro erzielt, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag im Kabinett mitteilte. Ursprünglich sah die Haushaltsplanung 422 Millionen Euro an neuen Schulden vor, um alle Ausgaben finanzieren zu können.
Alexander Buda, Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Koblenz
FDP-Bezirksvorsitzender Alexander Buda begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Ministerrats zur Reglementierung der Windenergie und lehnt jegliche Ausnahmegenehmigung für bereits laufende Verfahren ab. Diskutiert wird, dass das Innenministerium noch bis April 2017 Ausnahmegenehmigungen erteilt und damit noch Windkraftanlagen realisiert werden, die nicht den neuen Regeln entsprechen. Ähnliches hatte vor wenigen Tagen der Gemeinde- und Städtebund gefordert. „Ich freue mich, dass der...