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Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben (Mi, 21 Okt 2020)
Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben Denn: "Mit dem Beschluss zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten weiter eingeebnet", so Kuhle. Thomae unterstreicht: "Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar." Beide hätten bei den verdeckt und im Gefahrenvorfeld agierenden Nachrichtendiensten "nichts verloren". Nach Ansicht der Freien Demokraten brauche etwa der Verfassungsschutz nicht mehr digitale Überwachungsbefugnisse in Form eines Staatstrojaners, sondern schlicht eine bessere Ausstattung mit Personal und Technik.  "Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD hier eingeknickt ist", so Kuhle. Die FDP-Fraktion fordert: "Bevor die Große Koalition an neue Überwachungsmaßnahmen denkt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Überwachungsgesamtrechnung bewertet werden. Zudem muss eine Föderalismusreform III im Bereich der Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht werden, um die Sicherheitsarchitektur effektiver zu gestalten.“ Mehr IT-Sicherheit statt Staatstrojaner FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin hebt noch einen zusätzlichen Aspekt hervor: Die IT-Sicherheit.  Aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik geht nämlich hervor, dass die Gefährdungslage durch Cyber-Attacken für Unternehmen und Institutionen aus allen Bereichen weiterhin immens hoch ist. Für die FDP-Fraktion ist klar: Der beste Schutz vor Cyberkriminalität ist eine möglichst widerstandsfähige IT-Infrastruktur. "Doch ausgerechnet der zuständige Innenminister Seehofer konterkariert die Bemühungen des BSI für mehr IT-Sicherheit, indem er immer wieder nach fragwürdigen staatlichen Eingriffsmöglichkeiten wie dem Staatstrojaner schreit", moniert Höferlin. Denn für solche Maßnahmen müssten Sicherheitslücken bewusst offengehalten und ausgenutzt werden. Das lade Cyberkriminelle regelrecht dazu ein, IT-Systeme unbemerkt zu infiltrieren. Höferlin fordert die GroKo auf, "für mehr IT-Sicherheit zu sorgen, anstatt sie mit einem Staatstrojaner aktiv zu gefährden."
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Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt (Tue, 20 Oct 2020)
Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt Was ist das für ein Menschenbild, wenn @Markus_Soeder meint, die Bürgerinnen und Bürger mit Drohungen verunsichern zu müssen? Die wenigsten wollen sich und andere infizieren. Statt auf Drohungen sollten wir auf Vernunft und Verantwortung setzen. #Covid_19 https://t.co/BVxrXB0APg — Volker Wissing (@Wissing) October 20, 2020 "Wir brauchen ein einheitliches Instrumentarium, mit dem wir vorgehen. Wir brauchen aber nicht in Schleswig-Holstein verschärfte Maßnahmen, weil in Berchtesgaden die Infektionen hochgehen", erläutert der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Das gegenwärtige Problem in Berchtesgaden könne nur dort vor Ort bekämpft werden. Darauf müsse man sich konzentrieren. Wissing verdeutlicht: Wir bräuchten ein einheitliches Regime, ein einheitliches Instrumentarium. "Was man dann aber aktiviert von den Gegenmaßnahmen, das muss vom jeweiligen örtlichen Infektionsgeschehen abhängen." Der FDP-Generalsekretär kritisiert insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dieser habe erst verkündet, wir bräuchten dringend ein Beherbergungsverbot, "dann sagte er drei Tage später, das sei gar nicht so wichtig und ein paar Tage später sagte er, das muss wieder aufgehoben werden." Mit diesen einzelnen, immer neuen Vorschlägen verwirre man die Menschen, meint Wissing. "Deswegen halte ich es für dringend erforderlich, dass der Bundestag hier stärker wieder in die Verantwortung geht und ein einheitliches Regime schafft, das dann aber vor Ort punktuell aktiviert wird, je nach Infektionsgeschehen." Wissing kritisiert, dass die Bundesregierung vor allem durch Verordnungen regiere. "Die Freien Demokraten haben vor Wochen schon gesagt, wir müssen das Parlament wieder stärker aktivieren." Die Abstimmungsrunden der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hätten dazu geführt, dass in den letzten Wochen die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Regulierungen deutlich gesunken sei. Der bayerische Ministerpräsident Söder behauptet, dies sei ein Problem der Opposition. Für Wissing ist klar: "Nein, das ist ein Problem der Regierung selbst, wenn die Akzeptanz der Regierungspolitik schwindet." Zudem habe er bereits mehrfach daran erinnert, dass wir die Pandemie ohne die Eigenverantwortung der Menschen nicht bekämpfen werden. "Wir können, wenn wir noch so gute Regeln haben, nicht neben jede Bürgerin und neben jeden Bürger einen Polizeibeamten stellen. Und deswegen brauchen wir Akzeptanz der Regulierungen." Wissing fordert eine parlamentarische Debatte. "Wir brauchen Transparenz und Überzeugungskraft." Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich mit einer Erklärung an die Deutschen wenden und auch mit einer Regierungserklärung gegenüber dem Parlament erklären. Mehr zum Thema WISSING im Moma-Duell: Angemessene Corona-Maßnahmen? Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung  FDP will bundesweites Regelwerk für Corona-Maßnahmen Corona-Krise: Neue Antworten sind möglich Wissing warnt vor dauerhafter Schieflage im Land
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