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Nur mit Stärkung der Marktwirtschaft ist neues Wirtschaftswunder möglich (Di, 22 Sep 2020)
Nur mit Stärkung der Marktwirtschaft ist neues Wirtschaftswunder möglich Denn: "Wir leben in einem Verfassungsstaat und da kann sich nicht eine Regierung Carte blanche geben lassen mit der Begründung, es könnte ja notwendig sein, sondern wir müssen hier seitens der Regierung schon einfordern, dass die Dinge präzise begründet werden." Man könne nicht Parlamentsrechte aushebeln und gleichzeitig nicht erklären wozu, kritisierte Wissing das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin. Mit Blick auf die steigende Zahl von Neuinfektionen verweist er auf die Einschätzung der Fachleute, dass die unter Kontrolle sind. Das Gesundheitssystem sei weder überfordert, noch gebe es gegenwärtig eine bedrohliche Lage. "Wir müssen verfassungskonform vorgehen. Das heißt, Grundrechtseingriffe müssen immer geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein." Die @fdp fordert eine bessere Kommunikation der #Corona-Politik seitens der #Bundesregierung. Es reicht nicht, einen Blanko-Scheck einzufordern, die Regierung muss ihre Politik und deren Verhältnismäßigkeit erklären. In der Sendung @berlindirekt , @ZDF . https://t.co/6GOYk9SUOh — Volker Wissing (@Wissing) September 21, 2020 Mit Blick auf die Wirtschafts-Krise wird Wissing ähnlich deutlich: "Wir können die Wirtschaft nicht dauerhaft an den Tropf des Staates hängen. Wir haben in den letzten Monaten die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet und es wird nach wie vor mit der Gießkanne Geld verteilt. Es werden Insolvenzfristen verlängert, damit schieben wir eine Insolvenzwelle vor uns her. Wir nehmen so ziemlich die gesamte Effizienz unserer Marktwirtschaft gegenwärtig aus dem System, gleichzeitig erhöhen wir die Staatsverschuldung". Wenn Deutschland aus dieser Wirtschaftskrise rauskommen wolle, dann müsse sich der Staat "dringend zurückziehen und seine Hände aus dem Teig der Wirtschaft ziehen." Es sei auch nicht schlau, dem Mittelstand jetzt Schranken anzulegen, sagt er mit Blick auf die hohen Auflagen bei der Beantragung von Kfw-Krediten für Mittelständler: "Die brauchen Geld für Forschung und Entwicklung und die brauchen Freiräume, um tätig werden zu können und nicht einen Staat, der sich überall beteiligt und Auflagen macht und sie durchfinanziert. Das wird auf Dauer nicht gehen und es wird auch nicht mehr lange gut gehen", warnt Wissing. Im Interview mit der Bayern 2- radioWelt betont er: "Wir werden uns jetzt auf die Themen soziale Marktwirtschaft und Finanzen konzentrieren. Das sind die Fragen unserer Zeit. Wir leben in der schwersten Wirtschaftskrise. Und wir müssen durch diese Krise so durchkommen, dass am Ende die Menschen nicht ihre Arbeitsplätze verlieren." "@peteraltmaier bricht mit Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft“, sagt der designierte FDP-Generalsekretär und RP-Wirtschaftsminister, @Wissing, im #SWR2Tagesgespräch. Die @fdp müsse ein Gegenmodell zur aktuellen Politik vorlegen. @cduhttps://t.co/GM9WporIFG pic.twitter.com/6RCibAgTPJ — SWR2 (@SWR2) September 18, 2020 Wir werden ein Gegenangebot machen Mit Blick auf das Superwahljahr 2021 ist Wissing unterdessen ganz zuversichtlich. Im Interview mit der FAZ betonte er: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen klaren, vernünftigen Fahrplan raus aus der Krise. Da die große Koalition hier nicht liefert, werden die Wählerinnen und Wähler genau auf die Parteiprogramme schauen und sich fragen: In welcher Konstellation wollen wir regiert werden?" Die FDP habe ein Kernthema, das sei der Schutz der Entscheidungsfreiheit des Individuums. Er will mit seiner Partei ein Gegenkonzept zur Großen Koalition aufstellen: "Die Bundesregierung verlässt ausgerechnet in dieser Situation die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Wir werden ein Gegenangebot dazu machen, den Menschen die Auswahl geben im nächsten Jahr. Wir sind fest davon überzeugt, dass nur mit einer Stärkung der Marktwirtschaft ein neues Wirtschaftswunder möglich ist. Und genau das brauchen wir, um durch diese Zeit zu kommen." Mehr zum Thema: Interview: Wie FDP-Generalsekretär Wissing die Krise bekämpfen will Wissing im FAZ-Interview Wissing in Berlin direkt: "Kanzlerin erklärt so gut wie nichts" Volker Wissing: „Werden junge Menschen nicht überzeugen können, auf Fliegen zu verzichten“ Beschluss Bundesparteitag: "Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs" Rede Volker Wissing auf dem Bundesparteitag
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Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Wirtschaftswunderpolitik und Wahlrecht mit 16 (Mon, 21 Sep 2020)
Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Wirtschaftswunderpolitik und Wahlrecht mit 16 Als Vorbild dient der "Global Magnitsky Act" aus den USA, mit dem die US-Regierung seit vier Jahren ermächtigt wird, weltweit Personen wegen Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, ihr Vermögen einzufrieren und deren Einreise zu verweigern. Zwar gibt es seit 2019 eine Resolution des EU-Parlaments, ähnliche Gesetze auch in den Mitgliedstaaten zu erlassen, Deutschland hat diese aber nicht umgesetzt. Jensen verweist auf Staaten wie Estland, Großbritannien, Kanada oder Litauen, die bereits Gesetze auf der Grundlage des "Global Magnitsky Act" verabschiedet haben. Es brauche jetzt "ein entscheidendes Signal aus der Bundesrepublik", so Jensen. Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Murza, der selbst zwei Giftanschläge überlebt hat, wirbt seit langem dafür. Man solle die strafen, die Russland ausraubten und das gestohlene Geld im Westen ausgeben wollen, sagte er am Rande einer Fraktionsitzung der Freien Demokraten. Ein Moratorium für Pipelines täte Putin weh, individuelle Reisebeschränkungen oder Einfrieren von Vermögen aber mehr.   Der Stabschef von #Nawalnyj regt heute individuelle Sanktionen gegen die Eliten des Systems #Putin an. Das sollten wir ernst nehmen. Deutschland kann dies gesetzlich umsetzen und zudem eine Initiative in der #EU ergreifen. Details ⬇️ CL https://t.co/v9PjjekHnM — Christian Lindner (@c_lindner) September 20, 2020 Die Antragsteller argumentierten, rund 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren lebten derzeit in Deutschland. Mit 14 Jahren dürften sie ihre eigene Religion frei bestimmen und könnten strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden. Junge Menschen arbeiteten, zahlten Steuern und Sozialabgaben und nähmen als Konsumenten am Wirtschaftsleben teil. "Für Berufstätige kennt das Gesetz sogar eine bereichsbezogene volle Geschäftsfähigkeit schon ab 16 Jahren." Der neue Juli-Chef Jens Teutrine erklärte: "Die FDP hat heute gezeigt, dass sie junge Menschen ernst nimmt und sie etwas zutraut. Es ist es wichtig, das große politische Interesse junger Menschen zu nutzen, und sie möglichst früh in demokratische Prozesse einbinden."   „Die FDP hat die Chance zu beweisen, dass sie die Themen der jungen Generation wirklich ernst nimmt und dass sie jungen Leuten wirklich etwas zutraut.“ Gibt der Zukunft (d)eine Stimme: JuLi-Antrag #Wahlalter16 hochmüllern! #BPT20 @berlinerzeitung https://t.co/79zjDv4HWy — Jens Teutrine (@jnstrn) September 19, 2020 Insgesamt wird die FDP zum Superwahljahr 2021 Akzente für den wirtschaftlichen Neustart, die Modernisierung der Bildung und Freiheitsrechte setzen. "Wir wollen mit dem Einsatz für Freiheit in Zeiten des dominanten Staats an klassischen Positionen anknüpfen. Zugleich warten große Modernisierungsaufgaben auf unser Land. Wir haben Lust auf, mit Technologie und Unternehmergeist die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels zu gestalten", fasst FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten zusammen. Die Bundestagswahl in einem Jahr wird eine Richtungswahl: Solidität oder Schulden, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft. Das ist Christian Lindner überzeugt. Der FDP-Chef bekräftigte den Willen der Liberalen, nach der Bundestagswahlverantwortung im Bund zu übernehmen. Er will, das nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund werden. Unter dem Motto "Mission Aufbruch" "war unser Land stark gemacht. Die Zeit des Wirtschaftswunders war eine Zeit der Tatkraft und der Offenheit für Veränderung. Genau das braucht unser Land heute wieder."   Mehr zum Thema: Best of Bundesparteitag 2020 Rede Christian Lindner zum Nachlesen Rede Christian Lindner zum Anschauen Rede Volker Wissing zum Nachlesen Rede Volker Wissing zum Anschauen Bericht vom Parteitag: Hermann Otto Solms zum Ehrenvorsitzenden der Freien Demokraten gewählt Lindner: Wirtschaftswunderpolitik ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit Zukunft heißt: Investieren nicht konservieren Rede Nicola Beer zum Anschauen Bundesparteitag 2020: Anträge und Ergebnisse Playlist Bundesparteitag 2020 auf Youtube Warum eine Baumpflanzerin als Parteitagsmotto?
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