03.01.2017 Anfrage WLAN-Hotspots an Steven Wink, MdL

Steven Wink, MdL
Steven Wink, MdL

Lieber Steven,

 

im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und BÜNDNIS90/Die Grünen in RLP heißt es:

 

Wir möchten die Kommunen einladen, gemeinsam mit dem Land und Akteuren aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft Strategien zu entwickeln, damit kostengünstige Wege für eine breite Versorgung mit öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots gefunden werden können. So wollen wir zeitnah mindestens 1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen schaffen.

 

Auch der FDP-Bezirksverband Koblenz möchte sich für den Ausbau von WLAN-Hotspots in der Region einsetzen. Unsere Mitglieder in den hiesigen Kommunalparlamenten stehen hierfür in den Startlöchern und benötigen für die Einbringung von Anträgen nun fundierte Informationen von Dir.

Daher bitten wir Euch uns kurzfristig folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie weit ist das Land mit seinen Bestrebungen „1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen“ zu installieren.
  2. Gibt es bereits ein Förderprogramm, auf das antragstellende Kommunen zurückgreifen können und an welche Stellen bzw. Ministerien/Referate/Ansprechpartner muss man sich hierfür wenden?
  3. Welche weitere Hilfen bietet das Land den Kommunen an?
  4. Welche Möglichkeiten gibt es, wie im K-Vertrag angedacht, für Unternehmen (wie z.B. Einkaufszentren) Hotspots mit Hilfe des Landes zu installieren?
  5. Welche Bedingungen müssen Kommunen oder Unternehmen erfüllen, um gegebenenfalls Hilfen zu erhalten?
  6. Sind hierfür Mittel im kommenden Landeshaushalt 2017/2018 vorgesehen?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Alexander Buda

Bezirksvorsitzender

Die Antwort:

  1. Wie weit ist das Land mit seinen Bestrebungen „1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen“ zu installieren?
    Derzeit erstellt das Breitband-Kompetenzzentrum gemeinsam mit dem Landesbetrieb Daten und Information das Leistungsverzeichnis für eine europaweite Ausschreibung. Nach derzeitigen Planungen ist beabsichtigt, im April das Ausschreibungsverfahren zu starten und Ende Juni 2017 einen Anbieter zur Umsetzung des Ausbaus gefunden zu haben.
  2. Gibt es bereits ein Förderprogramm, auf das antragstellende Kommunen zurückgreifen können und an welche Stellen bzw. Ministerien/Referate/Ansprechpartner muss man sich hierfür wenden? 
    Zuständig ist hier das Breitband-Kompetenzzentrum. In welcher Art eine Unterstützung der Kommunen durch das Land geleistet wird, kann vor dem Hintergrund des derzeitigen Planungsstandes nicht abschließend gesagt werden.
  3. Welche weitere Hilfen bietet das Land den Kommunen an? 
    Die genauen Rahmenbedingungen und Unterstützungsleistungen für Kommunen werden derzeit parallel zum Ausschreibungsverfahren erarbeitet. Es ist beabsichtigt, ein stringentes und umfassendes Servicepaket anzubieten, durch welches der Ausbau der WLAN-Hotspots bestmöglich begleitet werden kann.
  4. Welche Möglichkeiten gibt es, wie im K-Vertrag angedacht, für Unternehmen (wie z.B. Einkaufszentren) Hotspots mit Hilfe des Landes zu installieren? 
    Das Angebot des Landes wird sich ausschließlich an Kommunen richten. Wirtschaftlich tätige Unternehmen, Geschäfte oder Einkaufszentren privater Betreiber werden hiervon nicht erfasst werden. Diese haben aber bereits jetzt die Möglichkeit, sich am Markt an verfügbaren WLAN-Lösungen selbständig zu bedienen.
  5. Welche Bedingungen müssen Kommunen oder Unternehmen erfüllen, um gegebenenfalls Hilfen zu erhalten?
    Das Angebot des Landes wird sich ausschließlich an Kommunen richten. Über die Ausgestaltung und Antragsmodalitäten für Unterstützungsleistungen kann derzeit noch keine abschließende Aussage getroffen werden.
  6. Sind hierfür Mittel im kommenden Landeshaushalt 2017/2018 vorgesehen? 
    Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind jährlich 250.000 Euro für den Aufbau von WLAN-Hotspots in Kommunen eingeplant.