29.12.2016 Anfrage WKA-Zubau (Windkraft) an Monika Becker, MdL

Monika Becker, MdL
Monika Becker, MdL

Sehr geehrte Frau Becker,

 

wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

  1. Mit welchen Abständen liegen die 23 WKA am „Hunsrücker Ranzenkopf“ zur Siedlungsbebauung?
  2.  Befinden sich die WKA am „Hunsrücker Ranzenkopf“ im Bereich der Abstandsregelungen nach altem Recht (750 m), also vor dem 27.09.2016 (Ministerratsbeschluss), oder liegen die Abstände bereits im Rahmen der neuen Regeln (1.000 / 1.100 m), bzw. liegen noch die alten Abstände zur Siedlungsbebauung unter der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zum Investorenschutz bis April 2017 vor?
  3. Wie viele Bauanträge, Änderungen von Flächennutzungsplänen, bzw. die Anzahl gemeldeter und im Verfahren befindlicher WKA lagen am Tage der neuen Nivellierung des LEP IV am 27.09.2016 vor?
  4. Wie viele Verfahren/Anlagen, wie unter 3. formuliert, verloren sofort mit dem Beschluss vom 27.09.2016 das Recht oder die Möglichkeit auf Erteilung einer Genehmigung?
  5. Wie viele im Genehmigungsverfahren befindliche WKA lagen mit dem Ministerratsbeschluss zur Änderung des LEP IV vom 27.09.2016 im Bereich unterhalb der neuen Abstandsregelungen von 1.000 bzw. 1.100 Meter?
  6. Wie viele WKA wurden seit dem 27.09.2016 in RLP genehmigt, bzw. werden genehmigt, deren Mindestabstände unterhalb von 1.000 / 1.100 Metern liegen und unter Ausnutzung der Ausnahmeregelung bis April 2017 zugebaut werden dürfen?
  7. In den neuen Reglungen zum Ausbau von WKA im LEP IV wurde die Bebauung im Bereich von „größeren zusammenhängenden alten Laubbaumbeständen“ untersagt.                            Wie groß müssen diese Wälder mindestens sein, um unter die Neureglung zu fallen und welche Schutzfaktoren lagen vor dem Ministerratsbeschluss vom 27.09.2016 für alte Laubbaumbestände vor?
  8. Welche gesetzlichen Bestimmungen liegen zu Grunde, die die sogenannte „10H-Reglung“ in Rheinland-Pfalz verhindern, bzw. welche Möglichkeiten bestehen für die Umsetzung einer solchen Reglung.

 

 

 

Für die Beantwortung unserer Fragen und die für Sie damit verbundenen Mühen möchte ich mich im Voraus bedanken.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Alexander Buda

Bezirksvorsitzender

Die Antwort:

Fragen 1 und 2

In Beantwortung der Fragen 1 und 2 kann ich Ihnen mitteilen, dass nach den dem Innenministerium vorliegenden Daten alle 23 genehmigten Windenergieanlagen im Bereich des "Ranzenkopfes" mit einer jeweiligen Gesamthöhe von 207 Metern den nach Z 163 h der aktuellen Teilfortschreibung des LEP IV vorgegebenen Mindestabstand von 1.100 Metern zu den benachbarten Siedlungsgebieten einhalten.

Fragen 3-6

Die Beantwortung der Fragen 3-6 erfordert umfangreiche statistische Erhebungen, deren Ergebnisse in naher Zukunft erwartet werde.

Eine Antwort folgt in Kürze nach Auswertung dieser Daten.

Frage 7

Hinsichtlich der Frage 7 ist gemäß Ziel 163 d der aktuellen Teilfortschreibung des LEP IV in Gebieten mit zusammenhängendem Laubholzbestand mit einem Alter über 120 Jahren die Windenergienutzung ausgeschlossen. Für die Abgrenzung der vorgenannten Gebiete auf der Basis der Forsteinrichtungswerke ist eine Mindestgröße der Altholzkomplexe von ca. 10 Hektar zu Grunde zu legen, in welche allenfalls kleinflächig (unter 1 Hektar) jüngere Bestände, Nadelholz oder Waldlichtungen eingemischt sind. Die bisherige Regelung des Landesentwicklungsprogrammes benennt den weitgehend gleichen Umgriff, jedoch nicht als Ziel, sondern nur als landesplanerischen Grundsatz (G 163 c).

Frage 8

Zu der Frage 8 ist anzumerken, dass als 10-H Regelung eine Bestimmung in der Bayerischen Landesbauordnung bezeichnet wird, wonach seit dem Jahr 2014 Windenergieanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile einhalten müssen. Die bauplanungsrechtliche 10H-Regelung wurde durch die neue Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB ermöglicht. Diese räumt den Ländern die Befugnis ein, die im BauGB festgelegte Privilegierung der Windenergie durch Landesgesetz einzuschränken und von der Einhaltung von Mindestabständen zu bestimmten baulichen Nutzungen abhängig zu machen. Diese befristete Möglichkeit bestand für die Länder durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze. Das Land Rheinland-Pfalz hat hiervon jedoch keinen Gebrauch gemacht. Hiervon zu unterscheiden ist die Festlegung einer solchen 10H-Regelung durch ein raumordnerisches Ziel im rheinland-pfälzischen Landesentwicklungsprogramm. Eine solche Festlegung scheidet aus, da aufgrund des hierdurch erzeugten umfangreichen Flächenausschlusses der Windenergienutzung kein substanzieller Raum mehr eingeräumt werden würde und damit eine unzulässige Verhinderungsplanung gegeben wäre.