Anfragen des FDP-Bezirksverbandes Koblenz an die FDP-Landtagsfraktion

06.02.2017 Anfrage Schließung Bahnhaltepunkt Marienthal

Steven Wink, MdL
Steven Wink, MdL

Sehr geehrter Herr Wink, MdL.,

 

wir wenden uns hiermit, wegen der geplanten Schließung des Bahnhaltepunktes Marienthal im Kreis Altenkirchen, an Dich und die FDP-Landtagsfraktion.

Der Vorgang betrifft gleich mehrfach Deine Aufgabengebiete:

  • Tourismus
  • Schienenpersonennahverkehr und ÖPNV
  • Investitionsförderung, Förderung der Vermarktung und ländlicher
  • Entwicklungsmaßnahmen
  • Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsförderung

03.01.2017 Anfrage WLAN-Hotspots an Steven Wink, MdL

Steven Wink, MdL
Steven Wink, MdL

Lieber Steven,

 

im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und BÜNDNIS90/Die Grünen in RLP heißt es:

 

Wir möchten die Kommunen einladen, gemeinsam mit dem Land und Akteuren aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft Strategien zu entwickeln, damit kostengünstige Wege für eine breite Versorgung mit öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots gefunden werden können. So wollen wir zeitnah mindestens 1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen schaffen.

 

Auch der FDP-Bezirksverband Koblenz möchte sich für den Ausbau von WLAN-Hotspots in der Region einsetzen. Unsere Mitglieder in den hiesigen Kommunalparlamenten stehen hierfür in den Startlöchern und benötigen für die Einbringung von Anträgen nun fundierte Informationen von Dir.

29.12.2016 Anfrage Landesbühne Neuwied an Helga Lerch, MdL

Helga Lerch, MdL
Helga Lerch, MdL

Sehr geehrte Frau Lerch,

 

mit Bedauern mussten wir leider feststellen, dass die Landesregierung offenbar Zuschüsse für die Landesbühne Neuwied im kommenden Haushalt kürzen möchte. (s. beiliegende Berichterstattung aus der RZ vom 29.12.2016).

 

Laut dem Neuwieder Theaterintendanten stünde damit das Theaterhaus vor dem Aus.

 

Dies wird im Umfeld der Landesbühne Neuwied und von der regionalen Bevölkerung mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen.

 

Diesen Unmut teilt der FDP-Bezirksverband Koblenz, da die Landesbühne Neuwied derzeit wirtschaftlich hervorragend im kulturellen Bereich arbeitet und sich größter Beliebtheit in der Region erfreut.

29.12.2016 Anfrage WKA-Zubau (Windkraft) an Monika Becker, MdL

Monika Becker, MdL
Monika Becker, MdL

Sehr geehrte Frau Becker,

 

wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Mit welchen Abständen liegen die 23 WKA am „Hunsrücker Ranzenkopf“ zur Siedlungsbebauung?
  2.  Befinden sich die WKA am „Hunsrücker Ranzenkopf“ im Bereich der Abstandsregelungen nach altem Recht (750 m), also vor dem 27.09.2016 (Ministerratsbeschluss), oder liegen die Abstände bereits im Rahmen der neuen Regeln (1.000 / 1.100 m), bzw. liegen noch die alten Abstände zur Siedlungsbebauung unter der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zum Investorenschutz bis April 2017 vor?