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Die Wehrpflicht ist eine Einschränkung von Freiheit (Do, 09 Jul 2020)
Die Wehrpflicht ist eine Einschränkung von Freiheit Eine Wiedereinsetzung der #Wehrpflicht würde zu neuen Ungerechtigkeiten führen ohne die Einsatzbereitschaft der #Bundeswehr zu verbessern. Die Lebenszeit junger Menschen ist zu wertvoll, um sie zum Spielball von Sommerlochdebatten zu machen. https://t.co/EBmPdSYmTP — Linda Teuteberg (@LindaTeuteberg) July 6, 2020 Die Debatte um eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gehe laut Teuteberg gleich an mehreren Problemen vorbei: „Erstens bestand keine Wehrgerechtigkeit mehr. Nur ein Bruchteil der jungen Männer eines Jahrgangs wurde eingezogen. Wen es traf, war Zufall.“ Dieses Lotteriespiel war ungerecht gegenüber denjenigen, die eingezogen wurden und dadurch nicht direkt nach der Schule oder der Lehre ein Studium aufnehmen oder ins Berufsleben einsteigen konnten, erklärt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er ist überzeugt: "Die Aussetzung der Wehrpflicht war und bleibt richtig, weil sie zuletzt das Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz zutiefst verletzt hat". Der Vorschlag von #Högl zur Wiederführung der #Wehrpflicht ist pure Missachtung der Soldatinnen und Soldaten. Er stellt die gesamte #Bundeswehr unter Generalverdacht, trifft eben nicht die Rechtsextremisten, die es zu finden gilt. Die BW braucht Spezialisten statt Wehrdienst. https://t.co/EK8JcQ1xLP — Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) July 4, 2020 Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde wieder nur ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen werden, weshalb es sich für Buschmann bei der aktuellen Wehrpflicht-Diskussion vor allem um eine "Sommerlochdebatte" handelt. Teuteberg pflichtet ihm bei: "Die Lebenszeit junger Menschen ist zu wertvoll, um sie zum Spielball von Sommerlochdebatten und untauglichen Profilierungsversuchen zu machen." Ein verpflichtendes Dienstjahr ist auch für FDP-Chef Christian Lindner eine Einschränkung von Freiheit. „Die darf der Staat fordern, wenn es notwendig ist. Sicherheitspolitisch ist das aber nicht der Fall.“ Personalprobleme und geringe Einsatzbereitschaft löse man nicht mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, sondern durch die Steigerung der Attraktivität.  Die @fdp hat die Aussetzung der #Wehrpflicht erwirkt, weil sie zuletzt das Gebot der #Gleichheit vor dem #Gesetz zutiefst verletzt hat. Die geschrumpfte #Bundeswehr konnte nur noch Teile eines Jahrgangs verwenden. Es war im Ergebnis Zufall, wer dienen musste und wer nicht. — Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) July 5, 2020 Laut der FDP-Generalsekretärin habe sich die militärische Bedrohungslage außerdem grundlegend verändert. „Die Landesverteidigung trat in den Hintergrund, die Bekämpfung weltweiter hybrider Bedrohungen wurde immer entscheidender.“ Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht würde also nicht nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen, sondern keineswegs dabei helfen, die verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Hintergrund zur Aussetzung der Wehrpflicht Bereits im Jahre 2000 hat sich die FDP auf einem thematischen Sonderparteitag für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Diese Forderung hat sie seither in mehreren Anträgen und Beschlüssen bekräftigt. Im September 2010 ist die Union auf diesen Kurs eingeschwenkt. Im März 2011 hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen die Stimmen von SPD und Linken die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee.  Mehr zum Thema: Wiedereinführung der Wehrpflicht? Ablehnung für Högl-Vorstoß Opposition hält Wiedereinführung der Wehrpflicht für überflüssig Strack-Zimmermann (FDP) wirft Wehrbeauftragter Högl (SPD) "Ahnungslosigkeit" vor FDP warnt vor allgemeiner Dienstpflicht durch die Hintertür SPD sollte ihr Verhältnis zur Bundeswehr grundsätzlich klären Dienst am Staat ja, Wehrpflicht nein FDP ist gegen Wiederbelebung eines Zwangsdienstes 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus Der Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitegruppe ist nicht der große Wurf Thomae: Rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr konsequent bekämpfen Forderung: Bundeswehr modernisieren und besser ausstatten
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Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden (Tue, 30 Jun 2020)
Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden Mit dem Sicherheitsgesetz missachtet #China den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und verletzt die Freiheitsrechte der #Hongkong|er. Es braucht nun klare Signale an China, am besten europäisch abgestimmt. Der geplante #EU-China-Gipfel muss schnell abgesagt werden. — Linda Teuteberg (@LindaTeuteberg) June 30, 2020 Für die Freien Demokraten wird immer offensichtlicher, dass das neue Gesetz ein Blankoscheck für Peking ist, um sämtliche Kritiker mundtot zu machen. Die völkerrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte der Hongkonger sind nicht mehr gegeben. "Wenn gar wie vor 30 Jahren eine Demokratiebewegung hier wieder mit Gewalt unterdrückt werden sollte, ist auch über Sanktionen zu reden", macht Teuteberg deutlich. "Auf jeden Fall muss der öffentliche Druck auf Peking erhöht werden und auch der jetzt schon coronabedingt verschobene EU-China-Gipfel abgesagt werden. Was die Bundesregierung hier bisher tut, ist viel zu leise und zu unklar." "Wir sind in Sorge, dass das Hongkong, das wir kannten, nicht mehr das Hongkong sein wird in der Zukunft", sagt Christian Lindner. Angesichts der dramatischen Tragweite der Entscheidungen halte die FDP es für angemessen, dass die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Auswärtigen klar artikulieren, "dass wir diesen Vertrauensbruch und diesen Eingriff in garantierte Bürgerrechte der Menschen nicht einfach so akzeptieren können. Gerade wenn wir uns als Anwalt von Menschen- und Bürgerrechten auf der Welt verstehen. Wenn wir Europa als eine Wertegemeinschaft begreifen, dann dürfen wir hier nicht schweigen in einer System-Auseinandersetzung, einer Werte-Auseinandersetzung mit der KP Chinas." #Sicherheitsgesetz für #Hongkong bricht mit #einLandzweiSysteme - wollen wir Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbstbewusst vertreten,müssen wir solidarisch mit Hongkongern sein. Absage China-Gipfel wäre erstes Signal. Bedauerlich, dass @HeikoMaas das anders sieht. CL pic.twitter.com/NxtlmJ8Vwk — Christian Lindner (@c_lindner) June 30, 2020 "China führt in Hongkong jene unberechenbare Willkürherrschaft ein, die eine Zivilgesellschaft aus schierem Überlebenswillen verstummen lässt", sagt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping habe mit diesem Gesetz "der freien Stadt Hongkong ihre Seele geraubt". Es sei beschämend, dass Kanzlerin Angela Merkel bisher keine deutlichen Worte für das gefunden hat, was in Hongkong passiert. Es dürfe kein Zweifel entstehen, dass die Bundesregierung an der Seite der Hongkonger stehe. Die Kommunistische Partei Chinas schaffe so lange Fakten, wie die Bundesrepublik und Europa sprachlos blieben, fordert Jensen Sanktionen Deutschlands und der EU. "Auch wirtschaftlich wird das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel werden, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält." Auf europäischer und deutscher Ebene müssten jetzt personenbezogene Sanktionen gegen verantwortliche Funktionäre verhängt werden. Die Bundesregierung solle auch prüfen, ob die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger in Deutschland gelockert werden könnten, um ihnen Schutz zu bieten. "Ich mache mir Sorgen um die Aktivisten und um diese ganze Generation, die da gerade ihre Freiheit den Bach heruntergehen sieht", sagte Jensen. Aber auch deutsche Unternehmen oder in der chinesischen Sonderverwaltungsregion tätige politische Stiftungen aus Deutschland seien in Gefahr. "Wir wissen nicht, in welche Richtung das gehen kann - ob auch im Nachhinein Verfahren angegangen werden", so Jensen. "Die weitreichenden Folgen, die gar nicht abzusehen sind, machen das Gesetz so gefährlich." Lambsdorff: Merkel muss EU-China-Gipfel mit Verweis auf Hongkong absagen Peking statt Hongkong sanktionieren Antrag der FDP-Fraktion: Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ bewahren Beschluss des FDP-Bundesvorstands: 10 liberale Forderungen für eine neue strategische Kooperation mit der Asien-Pazifik-Region Bundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen Jensen: Bundeskanzlerin Merkel muss EU-China-Gipfel absagen Die Freiheit von Hongkong verteidigen wie damals West-Berlin Wir setzen mit den @jungeliberale ein Zeichen dafür, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die für Freiheit & Menschenrechte kämpfen – wie die #Hongkong|er. Wir gedenken aber auch des Massakers auf dem #TiananmenSquare. @LindaTeuteberg @ria_schroeder https://t.co/xt533JvOFw — FDP (@fdp) June 4, 2020
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