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Keine Massenüberwachung (Mi, 16 Okt 2019)
Keine Massenüberwachung Kein Mensch blickt beim Sicherheitsrecht in Deutschland durch. Statt die Situation nach dem Anschlag in Halle schamlos für neue Hauruck-Maßnahmen auszunutzen, sollten Bund und Länder eine Gesamtschau der Überwachungsmaßnahmen erstellen und sich ehrlich fragen: Was brauchen wir? https://t.co/BoVhszAG4V — Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) October 15, 2019 "Auch Lücken bei den Befugnissen ließen sich so viel schneller finden." Das eigentliche Problem bei der Verfolgung von Straftaten im Netz seien Gerichte und Staatsanwaltschaften, denen Personal und technische Kapazitäten fehlten. Kuhle kritisiert, dass sich die Politik  "sechzehn neurotische Schaukämpfe über einzelne Polizeigesetze in den Ländern" leiste. "Daneben auf Bundesebene ein anhaltendes Dauerfeuer an Vorschlägen für neue Überwachungsmaßnahmen – fein säuberlich getrennt in einzelne Gesetzgebungsvorhaben beim BKA, beim Zoll, beim Verfassungsschutz, beim BND und bei der Bundespolizei, die bei bestimmten Anlässen hervorgezaubert werden, um zügig durchs Parlament gepeitscht zu werden.! Das Sicherheitsrecht des Bundes werde auf diese Weise und durch "intransparente Verweiskaskaden" immer undurchsichtiger, klagte der FDP-Politiker. Weder die Bürger noch die Behörden könnten somit auf einen Blick erkennen, wer denn nun was dürfe. "Eine Gesamtschau wäre nicht nur ein Innehalten für die Bürgerrechte, sondern auch ein Durchatmen für mehr Sicherheit", so Kuhle. Wenn die Vorratsdatenspeicherung so toll ist, warum führt die Union sie dann nicht ein? - Weil sie damit bereits mehrfach vor die Wand gelaufen ist. Diese Forderung ist der Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen und Handeln vorzutäuschen. https://t.co/Vgjqipykd1 — Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) October 15, 2019 Die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung beherrsche die Parlamente und Gerichte: "Immer wieder beschließt die Politik die Einführung neuer Befugnisse, um anschließend von obersten Gerichten in die Schranken verwiesen zu werden. Und doch werden bei jeder Gelegenheit gescheiterte Vorschläge wieder aufs Tapet gebracht", moniert Kuhle. Dieses Vorgehen sei eines aufgeklärten demokratischen Diskurses über das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit unwürdig. "Das Volk als Souverän hat es verdient, von der Notwendigkeit und Reichweite neuer Uberwachungsmaßnahmen mit Sachargumenten überzeugt und nicht mit Ideen zur Massenüberwachung überrumpelt zu werden." Union präsentiert mit #Vorratsdatenspeicherung weiteren Vorschlag aus der Mottenkiste. Die ist mit unseren Grundrechten nicht vereinbar und stellt jeden unter Generalverdacht. Wichtig wäre, sich mit Rechtsradikalen & Identitärer Bewegung zu beschäftigen.https://t.co/qbbKgpxHAc — Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) October 14, 2019 Die Freien Demokraten haben derweil ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss eine Konsequenz eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei sein. "Es darf nicht von der Stärke einer Tür in einer Synagoge abhängen, ob etwas Schreckliches passiert". Nach dem Anschlag stelle sich die Frage, "nimmt der Staat eine Kernaufgabe, die Sicherheit, wahr". Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan setzen die Freien Demokraten darauf, die föderale Sicherheitsarchitektur neu zu ordnen, um auf dem Feld des Verfassungsschutzes klare Zuständigkeiten und Befugnisse zu erhalten. Die Staatsanwaltschaften sollten Schwerpunkte für das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten bilden. Die FDP verlangt zudem, die rechtsextreme Szene zu entwaffnen. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Waffen müsse dabei insbesondere auf das neue Phänomen von Hybridwaffen gerichtet sein, deren Baupläne im Internet kursierten und die auf 3-D-Druckern auch von Privatleuten hergestellt werden könnten. Mein Kollege @bstrasser und ich haben einen 13-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus erarbeitet. Der Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene muss jetzt steigen! @fdpbt @welt @IbraNaber https://t.co/U7H2XOuZyN — Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) October 16, 2019
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Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler (Tue, 15 Oct 2019)
Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler Werner Mellis 18.10.2019 - 16:23 Zur konsequenten Vertretung deutscher Interessen gehört für mich, dass man den 5G-Ausbau nicht verzögert und wegen fehlender Alternativen die chinesischen und amerikanischen Anbieter zulässt. Ferner, dass wir für die Zukunft vorsorgen und gesetzlich regeln, dass für den Ausbau wichtiger Infrastrukturen in Zukunft keine Anbieter mehr zugelassen werden können, die sich gegen das Verlangen Dritter (z.B. ihrer Regierung), ihre Produkte und Dienstleistungen im Interesse fremder Mächte und gegen die Interessen deutscher Bürger zu nutzen, nicht mit rechtstaatlichen Mitteln effektiv zur Wehr setzen können. Das schließt dann chinesische und sicher auch einige amerikanische Unternehmen aus und es ist nicht damit zu rechnen, dass China und die USA hier ihre Einstellung ändern. Wenn man solche Regeln auf europäischer Ebene hätte, dann gäbe es einen verlässlichen Markt für einen europäischen Anbieter und nach und nach könnte man die bereits verbauten fremden Komponenten auch wieder ersetzen. Michael Schwab-Reimann 18.10.2019 - 11:45 Es wäre vernünftig, HUAWEI ob der technologischen Führerschaft in relevanten Netzwerktechnologien die Gründung eines Joint-Ventures nach europäischem Recht anzuempfehlen. (analog jenen, die unsere Industrieunternehmen in China eingehen mussten um den Markt überhaupt betreten zu können) Hierbei wird sich dann sehr schnell und deutlich zeigen, welche Intentionen neben den unternehmerisch/wirtschaftlichen Komponenten verfolgt werden. David Stephan 17.10.2019 - 06:47 Ich halte es für sehr kritisch ein Unternehmen wegen bloßem Hörensagen und Firmenzentrale in China nicht zu beachten. Auch unsere guten Freunde aus den USA haben Backdoors implementiert. Spätestens seit dem NSA Skandal ist das auch der breiten Bevölkerung bekannt. Man hat also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das fängt im professionellen IT Umfeld an und hört im Consumer Bereich auf. Vielmehr muss man sich fragen warum der Wirtschaftsstandort Deutschland oder Europa hier kaum bis gar keine eigen entwickelte Technik und Software gegen die beiden Wirtschaftsmächte aufbieten kann. Daher sollte massiv an dem IT Entwicklungsstandort Europa gearbeitet werden. David Stephan 17.10.2019 - 06:43 Ich halte es für sehr kritisch ein Unternehmen wegen bloßem Hörensagen und Firmenzentrale in China nicht zu beachten. Auch unsere guten Freunde aus den USA haben Backdoors implementiert. Spätestens seit dem NSA Skandal ist das auch der breiten Bevölkerung bekannt. Man hat also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das fängt im professionellen IT Umfeld an und hört im Consumer Bereich auf. Vielmehr muss man sich fragen warum der Wirtschaftsstandort Deutschland oder Europa hier kaum bis gar keine eigen entwickelte Technik und Software gegen die beiden Wirtschaftsmächte aufbieten kann. Daher sollte massiv an dem IT Entwicklungsstandort Europa gearbeitet werden. Wolfgang Henning 16.10.2019 - 21:00 Nur weil Trump versucht den von ihm verursachten Streit zu gewinnen, wird Huawei verteufelt und die Gefahr der Staatsspionage an die Wand gemalt. Warum sieht niemand die gleiche Gefahr bei den anderen weltweit tätigen Netzwerkausrüstern, speziell den amerikanischen Firmen. Es gibt keinerlei Grund diesen Firmen zu vertrauen, keine Backdoor implementiert zu haben. Als Beispiel dient unter anderem Apple mit seinem Smartphone. Das eigentliche Problem ist, Huawei ist Vorreiter in 5G-Technologie, hat rechtzeitig seine Hausaufgaben gemacht und hat praktisch ein Alleinstellungsmerkmal. Die restlichen Anbieter haben die Entwicklung verschlafen. Warum laufen so viele intelligente menschen einem Chaoten wie Trump nach?   1 von 2 nächste Seite › "Bei sicherheitskritischer Infrastruktur, wie beispielsweise 5G, sollte Europa bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten, wie China auch bestimmte Bereiche von ausländischen Investitionen und Unternehmen ausnimmt", meint Teuteberg. Staatliche Behörden sollten keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind. "Huawei kann nicht ohne Weiteres am 5G-Ausbau in Deutschland mitwirken. Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur geht vor. Es müssten alle Bedenken unserer internationalen Partner ausgeräumt sein", meint auch FDP-Chef Christian Lindner. Wenn es um unsere #Sicherheit geht, sollten wir uns nicht von der Angst vor einem möglichen Zerwürfnis mit #China leiten lassen. CL — Christian Lindner (@c_lindner) October 15, 2019 "Die Öffnung für Huawei ist ein großer strategischer und politischer Fehler", sagt auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. 5G sei eine sicherheitskritische Infrastruktur die ohne chinesische Technik betrieben werden sollte. "Deutschland sollte außerdem keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, die Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind", so Kuhle zu heute.de. In einem Beschluss der FDP-Fraktion heißt es dazu unter anderem: "Zu Menschenwürde und Demokratie gehört der Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in andere Staaten darf nur erfolgen, wenn dort ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleistet ist. Hier bestehen im Falle von China aufgrund extensiver Überwachungsbefugnisse und Ansätzen wie dem Social-Credit-System erhebliche Bedenken. Es muss sichergestellt sein, dass Daten, die aus der EU übermittelt werden, hierfür nicht verwendet werden." Und weiter: "Der Export von Überwachungstechnologien ist in Zeiten digitaler Vernetzung ein kritischer Bereich; diese Technologien sind in autokratischen Staaten ein Mittel, die Freiheit von Meinungen und Medien einzuschränken und eine aktive Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Europa braucht deshalb eine gemeinsame politische Linie für menschenrechtliche Standards in der Rüstungskontrolle, die auch neue Technologien einbeziehen, und einheitlich angewandte Verfahren." FDP @KonstantinKuhle bezeichnet Beteiligung Huaweis am deutschen 5G-Netz als "strategischen Fehler" / via @ZDFheute https://t.co/S3jxsnmZKl — Dominik Rzepka (@dominikrzepka) October 14, 2019
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