Aktuelles

Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit (Fr, 24 Jan 2020)
Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit Er halte diesen Schritt vor allem vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die App Clear View für richtig. Schon Anfang der Woche hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete mit dem Tagesspiegel über das Thema gesprochen. Er sagt: "Eine Methode, mit der anonyme Personen im öffentlichen Raum durch einen Datenbankabgleich aus öffentlich zugänglichen Fotos identifiziert werden können, wäre ein dramatischer Angriff auf die Privatsphäre." FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unterstreicht: "Wichtig ist jetzt, dass wir unsere Polizei besser aufstellen, so dass sie ihre Aufgaben effizient erfüllen kann. Das schaffen wir nicht mit neuen Überwachungsmaßnahmen, sondern nur mit mehr Personal und besserer Ausstattung.“ Druck wirkt! Gut, dass die Gesichtserkennung offenbar aus dem Bundespolizeigesetz verschwunden ist. Diese Methode darf in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. Die Bürgerrechte müssen in Zeiten der Digitalisierung entschieden verteidigt werden. @fdpbt https://t.co/wBVzhzT7aC — Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) January 24, 2020 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", erklärte: "Seehofers späte Einsicht ist besser als keine. Der Einsatz von automatischer Gesichtserkennungssoftware bedroht unsere individuelle Freiheit." Jetzt müsse sichergestellt werden, dass sie nicht durch die Hintertür auf Länderebene eingeführt wird. "Automatische Gesichtserkennung dreht die Beweislast im öffentlichen Raum um. Sie ist ein tiefer Einschnitt in die Privatsphäre und Freiheitsrechte der Bürger. Zudem lädt Gesichtserkennungssoftware zum Missbrauch ein", erläutert Schnarrenberger ihre Befürchtungen. "Nicht ohne Grund verbieten Städte wie das kalifornische San Francisco den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung in ihren Behörden vollständig. Ein umfassendes und rigoroses Verbot von intelligenter Videoüberwachung ist die einzig logische Konsequenz."
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Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag (Wed, 22 Jan 2020)
Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag "Clearview praktiziert totale Überwachung schlimmer als in Orwell's 1984. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit solche Technologie hier niemals eingesetzt wird", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Einsatz einer App wie Clearview macht eine 24-Stunden-Überwachung möglich. Sie wäre in Deutschland nicht erlaubt, sagt der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Er nennt Clearview einen "dramatischen Verfall der Privastsphäre". Hinter Clearview steckt eine Datenbank mit über drei Milliarden Bildern, die Menschen bei Facebook, Youtube und Millionen anderer Websites hochgeladen haben. Mit der Clearview-App soll es möglich sein, ein Foto von einer fremden Person aufzunehmen und auf einen Klick alle öffentlichen Bilder dieser Person zu finden – inklusive Links zu den Seiten, von denen die Bilder stammen und auf denen sich dann leicht weitere Details wie Namen, Adresse oder Kontakte finden lassen. Die Folgen der Gesichtserkennungs-App #Clearview könnten gewaltig sein. #FDP-Politiker @KonstantinKuhle warnt vor einem dramatischen Verfall an Privatsphäre. Ein Interview. #ClearviewAI https://t.co/D9wlRqpeC3 — Tagesspiegel (@Tagesspiegel) January 21, 2020 Europäische Union sollte eine Klarstellung in Betracht ziehen Kuhle unterstreicht: "Mit der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Justiz- und Innenbereich haben wir in der Europäischen Union eine der stärksten Datenschutzregelungen weltweit". Die würde auch in solchen Fällen wie Clearview greifen und eine Verwendung ausschließen. "Um für alle EU-Mitgliedsstaaten klarzustellen, dass eine Verwendung ausscheidet, sollte die Europäische Union eine Klarstellung in Betracht ziehen." Der Fall Clearview sei Ausweis eines dramatischen Verfalls der Privatsphäre: "Eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr überwacht und mit Datenbanken abgeglichen werden, ist nicht frei." Er verweist darauf, dass die Europäische Kommission plant, ein zeitlich begrenztes Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in die Wege zu leiten, um mehr Zeit für die Risikobewertung und Risikominderung der neuen Technologie zu gewinnen. "Das wäre der richtige Weg." Thema Gesichtserkennung (2) Mit @johannesvogel habe ich aufgeschrieben, warum die Bundesregierung die Pläne zur Gesichtserkennung einstampfen sollte + warum diese eher zu totalitären Regimen als zu einer freiheitlichen Demokratie passen @focusonline @fdpbt https://t.co/ESyzQyCWcH — Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) January 21, 2020
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