Aktuelles

Seehofer bläst zur Attacke (Mi, 17 Apr 2019)
Seehofer bläst zur Attacke Horst Seehofer hat sich mit dem Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" viel vorgenommen: Der CSU-Politiker will nicht nur das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einem mächtigen Akteur im Kampf gegen Botnetze, vernachlässigte Geräte im Internet der Dinge oder Verbreiter von Schadsoftware aufrüsten, sondern zugleich auch Hackeraktivitäten, das unbefugte Verbreiten persönlicher Informationen durch Dritte sowie den Betrieb illegaler Marktplätze im Darknet schwerer bestrafen beziehungsweise erstmals kriminalisieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint, es muss genauer hingeschaut werden. Denn: "Der Gesetzesentwurf will alle Telekommunikationsdienste, die zur "Weitergabe oder Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten" genutzt werden, dazu verpflichten, diese Daten zu sperren und zu löschen. Dies betrifft laut Entwurf Dienste wie Facebook und Google, aber auch Telegram. Rechtsstaatliche und grundrechtliche Bedenken gegen derartige Verpflichtungen von Telekommunikationsdiensten und Netzwerken werden bereits seit Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) 2017 diskutiert und konnten bisher nicht ausgeräumt werden." Insgesamt will Seehofer die deutsche IT-Sicherheitspolitik also von defensiv auf offensiv schalten. Er bläst zum Angriff.
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Erdogan lebt von politischen Spannungen (Tue, 16 Apr 2019)
Erdogan lebt von politischen Spannungen Die Kommunalwahlen 2019 werden wahrscheinlich als die konflikt- und spannungsreichsten in die Geschichte der Türkei eingehen – einem Land, das eigentlich geübt ist in stressgeladenen Wahlkämpfen. Kommunale Themen suchten Beobachter vergeblich: Bei den zahlreichen Auftritten der Spitzenpolitiker dominierten stattdessen Themen wie die nationale Existenz („Beka“), Terrorvorwürfe gegen politische Rivalen sowie Haftandrohungen für die Vorsitzenden der oppositionellen Parteien. Das politische Klima war während des gesamten Wahlkampfs vergiftet. Auf den Fluren des Parlaments ist nun davon die Rede, Präsident Erdoğan könne – abhängig vom Ergebnis der Kommunalwahlen – zu Personalveränderungen im Kabinett schreiten.  Hier geht es zum Türkei Bulletin 6|2019
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