Aktuelles

Wir brauchen eine EU-Datenmarktaufsicht (Do, 25 Jul 2019)
Wir brauchen eine EU-Datenmarktaufsicht Vogel findet es zwingend notwendig, Datensouveränität gegenüber Facebook, Google und Co. durchzusetzen. Global gesehen, sei die EU hier mit der Datenschutz-Grundverordnung, trotz aller ihrer Schwächen, beispielhaft vorangegangen. Aber: "Was zunächst gut klingt, tönt jedoch schnell hohl, wenn es um die Kontrolle geht. Wer in der Europäischen Union überwacht, ob diese Regeln auch wirklich eingehalten werden?" Vogel plädiert vor diesem Hintergrund für eine EU-Datenmarktaufsicht in Analogie zum Verbraucher- und Anlegerschutz der Finanzmarktaufsicht. "Nur so wird die Kontrolle der Regeln für Datenschutz und -sicherheit gestärkt und damit auch effektiv vereinheitlicht", ist er überzeugt. Ein @fdp-Politiker fordert eine neue Behörde? Um Konzerne wie #Facebook & Co. wirksamer zu regulieren? Ja! Warum wir eine European Data Agency brauchen & das für Bürgerrechte, #Digitalisierung & mit Blick auf wichtig ist. Mein Beitrag heute in @DIEZEIT: https://t.co/gL2eMAO6Be — Johannes Vogel (@johannesvogel) July 25, 2019 Ihm schwebt eine europäische, mit ausreichend Personal und IT-Kompetenz ausgestattete Behörde für den ganzen Markt der EU vor, die auf Augenhöhe mit den Konzernen operiert und einheitliche Prüfstandards sicherstellt. "Diese sollte sich dann auch auf die großen Player und Brennpunkte des Datenschutzes konzentrieren, nicht auf ungefährliche Alltagskonstellationen." Außerdem brauche es eine umfassende Auskunftspflicht seitens der Unternehmen, Zitationsrechte gegenüber allen Verantwortlichen inklusive des Topmanagements und das Recht, jederzeit alle Standorte, Codes und Algorithmen einsehen und prüfen zu können. Zudem müsse es tatsächliche Sanktionskompetenz für die europäische Behörde geben, die, wo nötig, auch den Mut hat, die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen effektiven Bußgelder in Millionen- oder auch Milliardenhöhe und andere Auflagen zu verhängen. "Die Zeit für eine European Data Agency ist reif. Warten wir nicht erst auf einen Datencrash im Weltmaßstab und lassen wir den Kulturpessimismus nicht weiter um sich greifen."  
>> mehr lesen

Die Demokratie in der Türkei lebt (Mon, 24 Jun 2019)
Die Demokratie in der Türkei lebt Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde. Reaktionen auf die Wahl Imamoglus Die Demokratie in der #Türkei lebt - das hat der Sieg der Opposition gestern in #Istanbul gezeigt. Glückwunsch an Ekrem #Imamoglu zu diesem historischen Ergebnis. CL — Christian Lindner (@c_lindner) 24. Juni 2019 In einer #Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das Volk hat entschieden, dass in #Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der #Türkei lebt also noch. Danke Istanbul! — Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) 24. Juni 2019 Seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte #Demokratie in der #Türkei - aus #Istanbul. Ganz wichtig, dass die ganze @Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu #Erdogan. #Imamoglu #Yildirim #UETD @herkesicinCHP #IstanbulVote #CHP #AKP https://t.co/fDr6KKE8dT — Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) 23. Juni 2019 Hope! Die Menschen lassen sich nicht einschüchtern oder beirren und die Opposition hat eine Chance! Hoffentlich ist das erst der Anfang und von #Istanbul geht ein Signal für einen Aufbruch für dieses wunderbare Land aus! #Imamoglu https://t.co/JTZCzhbHWQ — Johannes Vogel (@johannesvogel) 23. Juni 2019 Hintergrund Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet. Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!" Die CHP konnte am Sonntag einen klaren Wahlsieg gegen die AKP in #Istanbul einfahren - Grund zur Hoffnung, analysiert unser Türkeiexperte H.-G. Fleck. https://t.co/LT1Lub0HlP pic.twitter.com/XRhghGUcps — Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (@FNFreiheit) 24. Juni 2019
>> mehr lesen