Aktuelles

Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren (Di, 31 Mär 2020)
Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren Mit seinem #Ermächtigungsgesetz tritt Orbán die große demokratische Tradition #Ungarns mit Füßen & verstößt gegen grundlegende europäische Regeln. Bundesregierung, EU-Kommission & Europarat müssen nun reagieren. Demokratische Werte sind auch in Krisenzeiten nicht verhandelbar! — Michael Georg Link (@michael_g_link) March 30, 2020 Demokratische Werte in Europa auch in Krisenzeiten schützen Michael Link betont, die Coronakrise dürfe "kein Blankoscheck" sein. Orbans Notstandsgesetz gehe über alles hinaus, was in einer Krise zulässig sei. "Es verstößt sowohl gegen die Regeln der EU, als auch gegen die des Europarats", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Damit führe Orban sein Land in die Isolation. Link fordert: "Bundesregierung, EU-Kommission und Europarat müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungarische Regierung vorzugehen. Der Schutz demokratischer Werte in Europa darf gerade in Krisenzeiten nicht vernachlässigt werden. Die ungarische Bevölkerung sollte vor einem Ministerpräsidenten geschützt werden, der die Corona-Krise nutzt, um seine Macht in der Art eines Ermächtigungsgesetzes zu zementieren." Ursula von der Leyen muss angesichts der Ereignisse in Ungarn und Polen deutliche Worte und Taten folgen lassen. Wir sind es den vielen Menschen in beiden Staaten schuldig, die sich zu Demokratie und Rechtsstaat bekennen, dass die EU sich zu ihnen bekennt. — Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) March 30, 2020
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Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein (Tue, 31 Mar 2020)
Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein Wenn jemand positiv auf das Virus getestet wurde, informierten solche Apps Personen, mit denen der Betroffene eine gewisse Zeit lang nah zusammen gewesen sei. Dies könne mittels Bluetooth-Technologie geschehen, ohne dass zentral Bewegungsprofile gespeichert würden. Das sei vielversprechender und zugleich grundrechtsschonender. Die Bluetooth-Technologie ist zwar schon etwas in die Jahre gekommen, könnte aber aufgrund ihrer Funktionsweise – Datenübertragung zwischen Geräten über kurze Distanz per Funk – die technische Basis für eine freiwillig genutzte Smartphone-Applikation bilden. Der #Bundesregierung zusätzliche Befugnisse zum Zugriff auf die#Mobilfunkdaten der Bürger zu gewähren lehnen wir ab. #Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen aber trotzdem kein Widerspruch sein. #COVID19de — Christian Lindner (@c_lindner) March 31, 2020 Eine App zur Nachverfolgung von Infektionsketten könne funktionieren, wenn möglichst viele Bürger mitmachten. "Sie müssen dem System vertrauen können." Es müsse daher vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik genau geprüft werden. "Es wäre ein starkes Zeichen in die Welt, wenn wir als lebendige Demokratie eigenverantwortlicher Bürger diese Krise meistern könnten, ohne unsere Freiheit zu opfern", sagte Lindner. Es geht also: Grundrechte sind auch in Krisenzeiten mit dem Schutz der Bürger in Einklang zu bringen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagt: "Die Bundesregierung darf jetzt nicht zögerlich agieren und sollte auf die Vernunft und Mithilfe der Bürger setzen, statt auf mehr Überwachung." FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle meint: "Wir sollten die Chancen neuer Technologien auch bei der Bekämpfung des Coronavirus nutzen. Das ist möglich, ohne unsere hohen Datenschutz-Standards aufzugeben.“ Die jetzt diskutierte Lösung "kombiniert den Schutz der Daten mit innovativer Technologie“. Kuhle betont jedoch: "Auch bei einer solchen Lösung muss die Zahl der Tests deutlich erhöht werden. Erst dann bringt die Nutzung der Daten einen realen Mehrwert." Freiwillige Corona-App mit dezentraler Speicherung von über Bluetooth ausgetauschten Bewegungsdaten Handytracking mit zentraler Speicherung und Funkzellenabfrage @fdpbt @loadev https://t.co/Rhwqcmkjrq — Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) March 31, 2020 Unser Mitglied @KonstantinKuhle hat heute mit dem @NDRinfo über den Vorschlag von @jensspahn zur Nutzung von Handydaten im Kampf gegen #Corona gesprochen. Dabei sagt auch er, dass Bürgerrechte dringend geschont werden müssen und eine App auf Freiwillikeit beruhen muss. https://t.co/NUD4akXrhR — LOAD (@loadev) March 30, 2020 Digitalisierung kann gegen die Corona-Krise helfen. Ich bin gespannt auf technische Ideen, mit denen Infektionswege dezentral und auf freiwilliger Basis digital zurück verfolgt werden können. Zentrale Speicherung oder zentrales Tracking gehen aber in die falsche Richtung! @fdpbt https://t.co/Jc3wK9124X — Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) March 30, 2020 In den letzten Tagen und Wochen wurden die Bürgerrechte massiv eingeschränkt, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Doch aus diesen notwendigen Schritten darf kein Dauerzustand werden. Mein Video zu Corona und Bürgerrechten ist jetzt online https://t.co/npzvuMGreC — Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) March 28, 2020
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