Aktuelles

Jimmy Schulz für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung (Mo, 25 Nov 2019)
Jimmy Schulz für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung RIP #jimmyschulz Jimmy hätte so gern noch am #IGF2019 teilgenommen. Dass er am Tag 0 des IGF von uns geht, am Parlamentariertag, das schmerzt besonders. Uns verband die Liebe für das Digitale, der Kampf für die Freiheit des Internets. Da verloren Parteigrenzen an Bedeutung. — anke domscheit-berg (@anked) November 25, 2019 Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende LOAD e.V schreibt: "Dass Jimmy Schulz am Day 0, dem Vortag des Internet Governance Forum (IGF) im Alter von nur 51 Jahren verstarb, ist besonders schmerzlich. Gerne hätte er noch auf dem IGF gesprochen, denn für ihn war das Engagement für Internet-Governance auf einem globalen Level nicht nur eine Herzensangelegenheit, ihm war die Bedeutung dieser Organisationen schon früh bewusst und er unterstützte sie leidenschaftlich. Dass beim diesjährigen IGF in Berlin erstmalig Parlamentarier aus aller Welt zusammenkommen und so die Ideen in die nationalen Parlamente tragen, war eines seiner letzten und wichtigsten Projekte als Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag." Die Debatte im Plenum gibt's heute übrigens live um (Stand jetzt) 20:30 Uhr hier: https://t.co/owHrKz5F2A Und anschließend in der Mediathek.@IGFGermany @fdpbt https://t.co/KHGKzFmgXS — jimmyschulz (@jimmyschulz) November 14, 2019 Als Gastgeber habe die Bundesregierung, wie es in einem FDP-Antrag heißt, "die Chance, auf internationaler Ebene Einfluss auf die Zukunft der Internet Governance zu nehmen". Jeder müsse die Möglichkeit haben, digitale Kommunikation sicher zu verschlüsseln, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ihrer Fraktion. Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich als Gastgeber des diesjährigen Internet Governance Forums der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum nicht davon abhängt, in welchem Land Nutzer oder Anbieter einer Leistung sitzen. Gerade die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten. Auch solle sich die Regierung für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit einsetzen. Lasst uns das #IGF2019 (und darüber hinaus) dazu nutzen, uns für #Meinungsfreiheit, #Privatsphäre & #Pressefreiheit einzusetzen! Deswegen soll die #Bundesregierung sich einsetzen für ein internationales Recht auf #Verschlüsselung - ohne #backdoors o.ä.https://t.co/uVpTvTpLqT — jimmyschulz (@jimmyschulz) 14. November 2019 Dazu gehöre vor allem, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, digitale Kommunikation sicher (Ende-zu-Ende) zu verschlüsseln. Deutschland solle sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen. Eine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren (etwa durch sogenannte backdoors, eine „Umschlüsselung“ auf dem Kommunikationsweg oder das Erzeugen von "Zweit-Schlüsseln" für Sicherheitsbehörden) sei immer auch eine Schwächung der Privatsphäre. Hier sollte Deutschland nach Meinung der FDP seine Vorreiterrolle nutzen, um sich gegen eine solche Schwächung zu positionieren. Dazu gehöre auch der Ankauf sogenannter zero day exploits auf dem Schwarzmarkt. Dies müsse schon aus rechtsstaatlicher Sicht geächtet werden, da der Rechtsstaat illegale Handlungen nicht aktiv oder passiv unterstützen dürfe. dir="ltr">Stand IT-Sicherheit in Deutschland: Innenministerium will #Verschlüsselung schwächen & href="https://twitter.com/hashtag/Hintert%C3%BCren?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Hintertüren einbauen. Kanzleramt will href="https://twitter.com/hashtag/Huawei?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Huawei im 5G-Netz. Kleiner Tipp: Nicht nur dt. Behörden können offene Sicherheitslücken ausnutzen. Deswegen: Wir brauchen ein Recht auf Verschlüsselung! — jimmyschulz (@jimmyschulz) 15. Oktober 2019 #isoc zum Thema Verschlüsselung und Backdoors mit @eco_de , @kryptomania84, @jmoenikes , @ManuelHoeferlin #IGF2019 pic.twitter.com/spvElB14BC — ​� (@reg_nerd) November 24, 2019 RIP #jimmyschulz Jimmy hätte so gern noch am #IGF2019 teilgenommen. Dass er am Tag 0 des IGF von uns geht, am Parlamentariertag, das schmerzt besonders. Uns verband die Liebe für das Digitale, der Kampf für die Freiheit des Internets. Da verloren Parteigrenzen an Bedeutung. — anke domscheit-berg (@anked) 25. November 2019
>> mehr lesen

Keine Massenüberwachung (Wed, 16 Oct 2019)
Keine Massenüberwachung Kein Mensch blickt beim Sicherheitsrecht in Deutschland durch. Statt die Situation nach dem Anschlag in Halle schamlos für neue Hauruck-Maßnahmen auszunutzen, sollten Bund und Länder eine Gesamtschau der Überwachungsmaßnahmen erstellen und sich ehrlich fragen: Was brauchen wir? https://t.co/BoVhszAG4V — Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) October 15, 2019 "Auch Lücken bei den Befugnissen ließen sich so viel schneller finden." Das eigentliche Problem bei der Verfolgung von Straftaten im Netz seien Gerichte und Staatsanwaltschaften, denen Personal und technische Kapazitäten fehlten. Kuhle kritisiert, dass sich die Politik  "sechzehn neurotische Schaukämpfe über einzelne Polizeigesetze in den Ländern" leiste. "Daneben auf Bundesebene ein anhaltendes Dauerfeuer an Vorschlägen für neue Überwachungsmaßnahmen – fein säuberlich getrennt in einzelne Gesetzgebungsvorhaben beim BKA, beim Zoll, beim Verfassungsschutz, beim BND und bei der Bundespolizei, die bei bestimmten Anlässen hervorgezaubert werden, um zügig durchs Parlament gepeitscht zu werden.! Das Sicherheitsrecht des Bundes werde auf diese Weise und durch "intransparente Verweiskaskaden" immer undurchsichtiger, klagte der FDP-Politiker. Weder die Bürger noch die Behörden könnten somit auf einen Blick erkennen, wer denn nun was dürfe. "Eine Gesamtschau wäre nicht nur ein Innehalten für die Bürgerrechte, sondern auch ein Durchatmen für mehr Sicherheit", so Kuhle. Wenn die Vorratsdatenspeicherung so toll ist, warum führt die Union sie dann nicht ein? - Weil sie damit bereits mehrfach vor die Wand gelaufen ist. Diese Forderung ist der Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen und Handeln vorzutäuschen. https://t.co/Vgjqipykd1 — Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) October 15, 2019 Die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung beherrsche die Parlamente und Gerichte: "Immer wieder beschließt die Politik die Einführung neuer Befugnisse, um anschließend von obersten Gerichten in die Schranken verwiesen zu werden. Und doch werden bei jeder Gelegenheit gescheiterte Vorschläge wieder aufs Tapet gebracht", moniert Kuhle. Dieses Vorgehen sei eines aufgeklärten demokratischen Diskurses über das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit unwürdig. "Das Volk als Souverän hat es verdient, von der Notwendigkeit und Reichweite neuer Uberwachungsmaßnahmen mit Sachargumenten überzeugt und nicht mit Ideen zur Massenüberwachung überrumpelt zu werden." Union präsentiert mit #Vorratsdatenspeicherung weiteren Vorschlag aus der Mottenkiste. Die ist mit unseren Grundrechten nicht vereinbar und stellt jeden unter Generalverdacht. Wichtig wäre, sich mit Rechtsradikalen & Identitärer Bewegung zu beschäftigen.https://t.co/qbbKgpxHAc — Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) October 14, 2019 Die Freien Demokraten haben derweil ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss eine Konsequenz eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei sein. "Es darf nicht von der Stärke einer Tür in einer Synagoge abhängen, ob etwas Schreckliches passiert". Nach dem Anschlag stelle sich die Frage, "nimmt der Staat eine Kernaufgabe, die Sicherheit, wahr". Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan setzen die Freien Demokraten darauf, die föderale Sicherheitsarchitektur neu zu ordnen, um auf dem Feld des Verfassungsschutzes klare Zuständigkeiten und Befugnisse zu erhalten. Die Staatsanwaltschaften sollten Schwerpunkte für das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten bilden. Die FDP verlangt zudem, die rechtsextreme Szene zu entwaffnen. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Waffen müsse dabei insbesondere auf das neue Phänomen von Hybridwaffen gerichtet sein, deren Baupläne im Internet kursierten und die auf 3-D-Druckern auch von Privatleuten hergestellt werden könnten. Mein Kollege @bstrasser und ich haben einen 13-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus erarbeitet. Der Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene muss jetzt steigen! @fdpbt @welt @IbraNaber https://t.co/U7H2XOuZyN — Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) October 16, 2019
>> mehr lesen