Ausgangslage

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz sowie mehrere Bürgermeister und Landräte sind bei der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vorstellig geworden und haben die Sorge vorgetragen, dass wegen notwen-dig werdender Korrekturen in der Einstufung von Landes- und Kreisstraßen aufgrund von Forderungen des Landesrechnungshofs und wegen der laufenden Kommunalre-form finanzielle Belastungen bei den Gemeinden entstehen, die sie nicht darstellen können. Insoweit ist insbesondere auf die Forderung des Landesrechnungshofes hin-zuweisen, in Fällen, in denen bisherige Kreisstraßen nach dem Landesstraßenrecht tatsächlich als Gemeindestraßen einzustufen sind, die letztmalige Förderung einer Kreisstraße an die Voraussetzung einer Abstufung zu einer Gemeindestraße zu knüpfen.

Am Montag, dem 13.02.2017 fand der Kreisparteitag der Freien Demokraten Westerwald in Selters statt. Es wurde unteranderem intensiv der Wahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl besprochen.

Anwesend waren unter anderem Thomas Roth, Wolfgang Heimlich, Peter Weber, Karl-Heinz Fellenzer, Dennis Lieberthal, Claudia Sanders, Thomas Selbach, Bundestagskandidat Thorsten Hehl, Alexander Salheiser, Martin Kaschny, Thorsten Koch und der Bezirksvorsitzende Alexander Buda.

Es lag Aufbruchsstimmung in der Luft. Der Wiederaufstieg der Partei ist zum Greifen nah, war man sich auf dem Kreisparteitag der FDP am Freitag in Hümmerich sicher. Zum Auftakt untermauerte Kreisvorstand Alexander Buda dieses positive Stimmungsbild mit starken Worten für seine Parteifreunde: „Es ist wirklich unglaublich, mit wieviel Fleiß und Verstand der Kreisverband zusammenarbeitet“. Die Solidarität sei „vorbildlich“, so Buda. „Es ist nicht übertrieben, diesen Kreisverband als einen der Besten in Rheinland-Pfalz zu bezeichnen“, erklärte Buda stolz über seine Mannschaft. Man sei in den Printmedien und sozialen Netzwerken stark präsent und auch die Mitgliederzahlen hätten sich letzthin positiv entwickelt, hieß es weiter. Vor diesem Hintergrund sei es klar, dass der Kreisverband einen sehr guten Beitrag zum Projekt „Wiedereinzug in den Bundestag“ leisten werde. Denn, so Buda: „Deutschland braucht eine liberale Kraft in der Politik“.

Die FDP will politisch wieder mitmischen auch auf der großen Bühne in Berlin, daran ließen die Delegierten des Kreisparteitages am Samstag, 11. Februar im Bürgersaal in Daaden-Biersdorf keinen Zweifel. Kritik gab es in Richtung aller politischen Parteien der Republik, Lob hingegen für Parteichef Christian Lindner. Ehrungen für die Treue zu den Liberalen gehörten ins Programm des Parteitages. Das heimische FDP-Urgestein Hans-Artur Baukhage ist seit 50 Jahren in der Partei und zeigte sich streitlustig wie schon so oft.

Am Dienstag informierte sich die FDP über das Projekt "Rheinquartier" in Lahnstein. Dort wird auf dem ehemaligen Gelände des Güter- und Rangierbahnhofs ein neues Stadtviertel entstehen. Es war eindrucksvoll, zu sehen, wie aus privatwirtschaftlicher Initiative in Zusammenarbeit mit der Stadt Lahnstein und weiteren Akteuren ein attraktives Wohnangebot, u.a. auch für Familien, entsteht.

Herzlichen Dank an das Ehepaar Gareis, die den Termin organisiert haben.

Neuwied. Der FDP-Stadtverband beging ein Bergfest. So bezeichnen die Liberalen die Mitte des Zeitraums zwischen dem Eintritt in die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und dem erhofften Wiedereinzug in den Bundestag am 24. September 2017. Zu diesem Plan wählten sie den Stadtvorstand für die Stadt Neuwied neu.

Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr erstmals seit mehreren Jahrzehnten wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Im Landeshaushalt wurde nach dem vorläufigen Jahresabschluss ein Überschuss von 322 Millionen Euro erzielt, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag im Kabinett mitteilte. Ursprünglich sah die Haushaltsplanung 422 Millionen Euro an neuen Schulden vor, um alle Ausgaben finanzieren zu können.

Am letzten Mittwoch, den 01. Februar, hat die Vallendarer FDP die Parteifreunde aus Bendorf, Weißenthurm und Höhr-Grenzhausen zum gemeinsamen Austausch in das Vallendarer Restaurant “DaVicari” eingeladen. Erfreulicherweise machte Alexander Buda wieder einmal sein Wahlversprechen als Bezirksvorsitzender wahr und besuchte den gemeinsamen Stammtisch. Damit demonstriert Alexander Buda erneut die Nähe zu den Ortsverbänden und dass er deren Anliegen anhört. Der Direktkandidat der FDP Florian Glock aus Höhr-Grenzhausen gab eine Vorschau auf sein umfassendes Programm zur Bundestagswahl. Vor allem interessant ist die Verbesserung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes. Im Fokus liegt das bessere Verbindung der größeren Städte von Koblenz bis Neuwied.

Wolfgang Reuß heißt der neue Vorsitzende der FDP Grafschaft. Einstimmig wurde der 57-jährige Polizist in einer Mitgliederversammlung unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber von den Freien Demokraten auf der Grafschaft gewählt. Reuß ist in der Kommunalpolitik kein Unbekannter. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Gemeinderat der Grafschaft , sowie Mitglied im Ortsbeirat in Nierendorf. An seiner Seite stehen Hartmut Wüst aus Karweiler, der die Liberalen seit vielen Jahren im Gemeinderat Grafschaft vertritt und auch im aktuellen Gemeinderat einen Sitz hat, sowie der 39-jährige Henrik Eissing aus Birresdorf. Der Berufssoldat war bis zu seiner Versetzung nach Bonn stellvertretender Vorsitzender der FDP in Bayerisch Gmain im Berchtesgadener Land und bringt somit nicht nur Kommunalerfahrung , sondern auch neuen Schwung und Ideen mit in die Grafschafter FDP.

In ihrer konstituierenden Sitzung hat die Vollversammlung der IHK Koblenz am 20. Januar Christian zur Hausen zum IHK Vizepräsidenten gewählt. Der geschäftsführende Gesellschafter der Akzentum GmbH aus Rengsdorf war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied der IHK-Vollversammlung und IHK-Beiratsvorsitzender für den Kreis Neuwied.

Gleichzeitig hat die neu gewählte IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing Dr. Kai Rinklake, geschäftsführender Gesellschafter der Skylotec GmbH aus Neuwied und Stv. Kreisvorsitzender der FDP Neuwied, zum Vorsitzenden des IHK-Regionalbeirates für den Kreis Neuwied bestellt. Dr. Kai Rinklake wurde erstmals in die Vollversammlung gewählt. 

Liberale Agrarsprecher legen in Berlin Positionspapier zur Zukunft der Nutztierhaltung vor und kritisieren Stil der Debatte über mehr Tierwohl

Die agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen haben dazu aufgerufen, im bundespolitischen Vorwahlkampf bei der Diskussion über die Landwirtschaft zu einer moderaten  Tonlage zurückzukehren. „Landwirte bewirtschaften und pflegen unsere Kulturlandschaft. Die Ernährungsbranche hat eine enorme Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft und unsere Sicherheitsarchitektur. Gesunde, hochwertige und vielfältige Lebensmittel sind bei uns immer in ausreichender Menge verfügbar. Das ist eine besondere Leistung von unseren Bauernfamilien. Für mich sind die Bauern die Helden der Nation", sagt Marco Weber, agrarpolitischer Sprecher der FDP Fraktion Rheinland-Pfalz. Dabei verweist Weber auf den hohen Stellenwert der Agrarbranche für unsere Gesellschaft. "Jeder achte Deutsche arbeitet in der Lebensmittelbranche" Die Wirtschaftskraft dieser Branche bringt Sicherheit und Wohlstand für unsere gesamte Gesellschaft.“

Für 3 volle Tage war in Wirges Hochstimmung angesagt: die Eröffnung des Bürgerhauses wurde begleitet von Veranstaltungen und Festivitäten, um die neuen Räumlichkeiten gebührend einzuweihen. Auftakt war, am Freitag, den 13.01.2017, ein Galakonzert der Rheinsirenen aus Bonn. Nach einem ökumenischen Gottesdient begann dann am Samstag die eigentliche Eröffnungsfeier: In Ihren Dankes- und Begrüßungsreden, hoben Landrat Achim Schwickert, Architekt Ingo Dittrich und Stadtbürgermeister Andreas Weidenfeller den hohen Stellenwert des erfolgreichen Projekts hervor. Es folgte der „Tag der Vereine“.

Mayen. Jede Menge Händeschütteln war am vergangenen Freitagabend für den Mayener FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Ekkehard Raab und sein Team aus der liberalen Familie, angesagt. Sage und schreibe fast 120 Gäste folgten, trotz starkem Schneefall, nämlich der Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang in den altehrwürdigen Räumen der alles überragenden Burg. Klar, das Stolz aus den Begrüßungsworten Raabs ob dieser großen Resonanz klang. Aber auch, weil neben verdienten FDP-Mitgliedern und Freunden der Liberalen aus dem Bezirksvorstand, auch Mayens Oberbürgermeister Wolfgang Treis, die Beigeordnete Martina Luig-Kaspari, der CDU Stadtverbands- und Fraktions-Vorsitzende Bernhard Mauel, die Vizepräsidentin der SGD Nord, Sandra Weser, der SPD-Vorsitzende Dirk Meid, der stellv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Matthias Kaißling sowie viele weitere Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben und der Wirtschaft, den Weg zum Empfang fanden, um damit das „Gute Miteinander“ zu dokumentieren.

Neuwied. Viel Wirbel gab es in den vergangenen Wochen um die Landesbühne Rheinland-Pfalz in Neuwied. Das Kultusministerium hatte Mittelkürzungen angekündigt und einen Strukturwandel des Schlosstheaters eingefordert. Nach starken Protesten aus Neuwied lenkte das Ministerium nun ein und kündigte an, wenigstens für die laufende Spielzeit die ausfallenden Gelder mit sogenannten „Projektmitteln“ aufzustocken.

Bei einem intensiven Meinungsaustausch zwischen Intendanten Walter Ullrich, Geschäftsführer Dr. Christoph Beck, Stiftungsleiter Dr. Peter Barth mit der kulturpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Helga Lerch, Kreis- und Bezirksvorsitzender der Liberalen Alexander Buda und weiteren Vertretern der örtlichen FDP im Schlosstheater Neuwied, wurden die Ankündigungen des Ministeriums für die langfristige Zukunft des Schlosstheaters als unzureichend empfunden.

Neuwied. Die liberale Runde des FDP-Stadtverbands im Januar 2017 begann mit dem Thema „Bahntunnel unter Westerwald und Taunus.“ Eine unterirdische Trasse ist die beste Lösung gegen Bahnlärm am Mittelrhein. Diese Idee steht bereits im Wahlprogramm der FDP Rheinland-Pfalz 2015. Eine oberirdische, kurvenreiche Alternative würde überall andere Menschen quälen. Zudem verkürzt ein Tunnel die Fahrtzeit um eine Stunde.

Zu einer harmonischen Weihnachtsfeier trafen sich die Bendorfer Liberalen mit Freunden aus der Region im Berghotel Rheinblick. Küchenmeister Michael Helling, ehemals Mitglied der FDP-Stadtratsfraktion, bewirtete erneut zur großen Zufriedenheit aller. Dieses Mal waren auch die Nachbar-Ortsverbände eingeladen, so dass 30 Gäste den Abschluss eines ereignisreichen Jahres mit erfolgreichen Landtagswahlen in gemütlicher Runde begehen konnten. Neben FDP-Mitgliedern aus Bendorf, Vallendar und der Verbandsgemeinde Weißenthurm nahmen auch Mandatsträger bzw. Stadtverbandsvorsitzende aus Neuwied, Lahnstein und Höhr-Grenzhausen teil.

Mit dem augenzwinkernden Motto „FDP-unterirdisch“ startete eine Veranstaltungsreihe, die im FDP-Bezirksvorstand angeregt wurde. Ziel ist es, das Kennenlernen der Mitglieder untereinander zu fördern und dabei auch gleichzeitig noch die Highlights und interessanten Sehenswürdigkeiten der Region zu erleben.

Nackenheim. Auf der Landesvertreterversammlung in Nackenheim am vergangenen Samstag, den 12.11.2016 wurde die FDP-Landesliste zur kommenden Bundestagswahl im September 2017 aufgestellt. Dabei konnten mit Sandra Weeser, Platz 2 und Florian Glock, Platz 5, gleich zwei Vertreter aus dem Bezirksverband Koblenz auf aussichtsreiche Plätze nominiert werden.