FDP Montabaur diskutiert über zukunftsfähige Altersvorsorge

„Oma- und enkelfite Rente“ heißes Wahlkampfthema

Am vergangenen Donnerstag, 17. Mai 2017 hatten die Montabaurer Freidemokraten zur Informations- und Diskussionsveranstaltung „Oma- und enkelfite Rente“ eingeladen. Der Stadtverbandsvorsitzende, Wolfgang Heimlich, begrüßte im gerade neu eröffneten und voll besetzen „Eckel´s“ mit David Dietz einen Experten liberaler Gesundheits- und Rentenpolitik.

„Die Rentenpolitik muss spätestens nach der Bundestagswahl auf neue, stärkere und flexiblere Füße gestellt werden“, betonte Dietz. „Die demografische Entwicklung, der sich verschärfende Fachkräftemangel und die Verantwortung für kommende Generationen verpflichten uns heute für generationengerechte Rentensysteme Sorge zu tragen.“

Auch wenn es in Rheinland-Pfalz  seit etwa  drei Jahren zu einer „kleinen Renaissance der Babyboomer“ käme, würde die Bevölkerungsanzahl in den nächsten Jahrzehnten perspektivisch schrumpfen. Daher seien neue Weichenstellungen unumgänglich.

 

„Eine moderne Altersvorsorge muss als individuelles Baukastensystem gestaltbar sein. Die einzelnen Elemente dieses Baukastens müssen nach eigenem Gusto flexibel kombiniert werden können und sich der Arbeitsbiographie anpassen können. Die Baukastenelemente bestehen  dabei  aus freiwilliger und verpflichtender Vorsorge. Als ein zentrales Element bleibt die Basissicherung bestehen.“

Für einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen bräuchte es auch in Zukunft wirksame demografische Faktoren in der Rentenformel. Im Zentrum stehe hier der Nachhaltigkeitsfaktor, der das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern bei der Anpassung der Renten berücksichtige. Dieser dürfe nicht aufgeweicht werden, auch wenn seine Auswirkungen über die kommenden Jahre spürbarer werden.

 

„Für viele Arbeitgeber ist die Einrichtung und Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge oft nur schwer handhabbar“, weiß der Liberale. „Wir Freien Demokraten setzen daher vor allem auf einfache und unbürokratische Rahmenbedingungen, damit ein Arbeitgeber die Anforderungen und Ziele ohne Probleme erfüllen kann. Alle Regelungen, die die betriebliche Altersvorsorge betreffen, insbesondere im Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Aufsichtsrecht, müssen unter die Lupe genommen werden. Wir wollen in der betrieblichen Altersvorsorge ein Obligatorium mit Opt-out-Möglichkeit einführen.“

Im Rahmen der Entgeltumwandlung seien Beträge bis zu zwei Prozent des Bruttolohns bis zur Beitragsbemessungsgrenze vom Arbeitgeber automatisch für die betriebliche Altersvorsorge zu verwenden, es sei denn, der Beschäftigte verzichte darauf.

Alle Versicherten ab dem 60. Lebensjahr sollten darüber hinaus frei entscheiden können, ob und wann sie ihre Rente beziehen. Dies, sofern das Einkommen aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersvorsorge oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Die Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug sollen aufgehoben werden. Auf einen Verdienst neben dem Rentenbezug werden weiterhin von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, wobei der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entfällt.