FDP Informationsveranstaltung „ Windkraft in Rheinland-Pfalz“

Auf Einladung des Kreisverbandes der FDP Mayen-Koblenz, FDP Verbandsgemeindeverband Vordereifel, sowie FDP Stadtverband Mayen referierte die stellvertretende FDP - Fraktionsvorsitzende im Landtag, Frau Monika Becker, im Maifelder-Hof (Berti) in Mayen über die zukünftige Entwicklung der Windenergie in Rheinland-Pfalz.

Zunächst erläuterte sie die Veränderungen durch den Koalitionsvertrag der SPD/FDP/Grüne Regierung vom Frühjahr 2016. Frau Becker, die als frühere Vizepräsidentin der  Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) mit dem Thema Windkraft bestens vertraut, führte hier die Verhandlungen für die FDP und deren Ergebnisse sollen nunmehr Gegenstand des Landesentwicklungsprogramms 4 (LEP 4) werden.

Ihr war es dabei wichtig zu unterstreichen, dass die von der FDP eingebrachten Vorstellungen und Forderungen des Wahlkampfes in sehr kurzer Zeit umgesetzt wurden, um für eine strukturierte Weiterentwicklung der Windenergie zu sorgen. 

Sie machte sehr deutlich, dass  die FDP selbstverständlich für die Energiewende stehe und diese fördere, aber auch die Interessen der Menschen und der Bevölkerung zu berücksichtigen sind.

 

 So wird zukünftig ein Mindestabstand von 1.000 Metern zur allgemeinen Wohn-, Misch-, Kern- und Dorfgebieten festgeschrieben, bei Anlagen über 200 m Gesamthöhe 1.100 Meter. Auch die besonderen Schutzzonen, Kernzonen der Naturparke und Bioreservate, die Flächen Natura 2000, alte Laubholzbestände, Wasserschutzgebiete, Welterbegebiete sowie historische Naturlandschaften runden die zukünftigen Verbotsflächen ab.

Sie wies darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz zurzeit 1.485 Windenergieanlagen betrieben werden, aktuell weitere  700 sich im Planungsverfahren befinden, von denen sodann allerdings ca. 300 unter Berücksichtigung der neuen Kriterien des LEP 4 nicht genehmigungsfähig sein dürften.

Auch für das sogenannte Repowering von Windkraftanlagen, wies sie auf besondere Regelungen und Einschränkungen zum Schutz von näher anliegenden Bewohnern hin. Die ehemalige Zielsetzung 1 – 2 % der Fläche von Rheinland-Pfalz für Windenergieanlagen vorzuhalten sei vom Tisch, es gehe jetzt um eine geordnete Weiterentwicklung der Windenergieanlagen. Von großer Bedeutung sei, dass die Umsetzung der so durch Ministerratsbeschluss im September 2016 vorgenommenen Änderungen auch der notwendigen strengen Kontrolle unterliegt. Hierzu sei ausschließlich und auch erfolgreich das Innenministerium als „Hüter der zu erreichenden Ziele“ zuständig und verantwortlich.

Unter Veranstaltungsleitung von Rudolf Haase entspann sich sodann eine rege Diskussion, insbesondere auch unter den Aspekten der geplanten Windenergieanlagen im Gebiet der Verbandsgemeinde Vordereifel, aber auch der Stadt Mayen. Hier ging es um Zulässigkeit beantragter Windenergieanlagen im Rahmen auch der Bauordnung, die immensen Kosten der einzuholenden Gutachten auf Vorkommen von roter Milan oder Schwarzstorch oder auch nunmehr neuerdings Fragen von bestehenden seismologischen Stationen (Besucherbergwerk Grube Bendisberg) und damit ein Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit.

Nach gut 90 Minuten endete die gut besuchte Veranstaltung, Frau Becker erklärte ihre Bereitschaft zu weiteren Veranstaltungen wieder zu kommen.