Stellungnahme von Volker Wissing zur Ab- bzw. Umstufung von Kreisstraßen

Ausgangslage

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz sowie mehrere Bürgermeister und Landräte sind bei der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vorstellig geworden und haben die Sorge vorgetragen, dass wegen notwen-dig werdender Korrekturen in der Einstufung von Landes- und Kreisstraßen aufgrund von Forderungen des Landesrechnungshofs und wegen der laufenden Kommunalre-form finanzielle Belastungen bei den Gemeinden entstehen, die sie nicht darstellen können. Insoweit ist insbesondere auf die Forderung des Landesrechnungshofes hin-zuweisen, in Fällen, in denen bisherige Kreisstraßen nach dem Landesstraßenrecht tatsächlich als Gemeindestraßen einzustufen sind, die letztmalige Förderung einer Kreisstraße an die Voraussetzung einer Abstufung zu einer Gemeindestraße zu knüpfen.

Zur derzeitigen Rechtslage ist anzumerken, dass nach § 3 Landesstraßengesetz (LStrG) die öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer raumordnerischen Funktion, in die Straßengruppen Landesstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen und sonstige Straßen eingeteilt werden. An-hand der für jede Straßengruppe aufgestellten Voraussetzungen ist eine Straße daran zu messen, ob sie aktuell richtig zugeordnet ist. Es handelt sich dabei um eine gebun-dene Verwaltungsentscheidung. Ermessen ist nicht eröffnet.

Von der Diskussion über die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen zu unterscheiden ist die Abstufung von Landesstraßen zu Kreisstraßen. Die hier ausge-lösten Diskussionen haben ihre Ursache in einer Prüfung des Landesrechnungshofes vom 03.12.2012, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, die Straßenklassifi-zierung im Straßennetz des Landes zu überprüfen. Der Rechnungshof hatte beispiel-haft Strecken benannt und gefordert, dass die Straßenbauverwaltung des Landes das Straßennetz auf mögliche Abstufungen und Straßeneinziehungen untersucht. In das vom Land infolge der Aufforderung durch den Rechnungshof erstellte Umstufungs- und Einziehungskonzept sind rund 400 km Landesstraßen in etwa 70 Einzelfällen ein-bezogen. Das Umstufungskonzept wird nunmehr kontinuierlich abgearbeitet.

Gegenstand der aktuellen Diskussionen und Resolutionen ist allerdings die vorge-nannte, vom Rechnungshof geforderte Umstufung von Kreis- und Gemeindestraßen. Aufgrund des § 38 Landesstraßengesetz ist die Umstufung von Kreis- und Gemein-destraßen keine Aufgabe des Landes. Vielmehr sind die Kreise und Kommunen selbst gesetzlich verpflichtet, die richtige Einstufung ihrer Straßen zu überprüfen und even-tuell falsche Einstufungen zu korrigieren. Statistiken belegen allerdings, dass sich die Länge des Kreisstraßennetzes seit Jahren allenfalls unwesentlich verändert hat. Des-halb ist zu vermuten, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des Kreisstraßennetzes nicht zutreffend eingestuft ist und die Kreise und Kommunen insoweit ihren rechtlichen Ver-pflichtungen nach dem Landesstraßengesetz zumindest nicht ausreichend nachge-kommen sind.

Neben der Forderung des Landesrechnungshofs, Förderungen von Kreisstraßen-Baumaßnahmen letztmalig nur dann zuzulassen, wenn zuvor die korrekte Klassifizie-rung der Straße geprüft ist, haben die die Kommunalreformen dazu geführt, dass beim Zusammenschluss bisher eigenständiger Gemeinden Ortsteile entstehen, deren Ver-bindungsstraßen dann nicht mehr die Funktion einer Kreisstraße haben, weil der Hauptort bereits an eine klassifizierte Straße angebunden ist und dies nach der Rechtsprechung („Alsheim-Urteil“) als ausreichend angesehen wird.

Die Forderungen, die seitens der Kommunen und der Kreise erhoben werden, basie-ren im Wesentlichen auf finanziellen Gegebenheiten. Die befürchteten finanziellen Folgen einer Umstufung – das sind vor allem die Unterhaltungslasten – sind zwar grundsätzlich nachvollziehbar, jedoch stellen sie bei der derzeitigen Rechtslage kein relevantes Kriterium für die richtige Einstufung von Straßen dar. Diese hat ausschließ-lich nach den Kriterien des Landesstraßengesetzes und der Rechtsprechung hierzu zu erfolgen. Zu berücksichtigen ist auch, dass bei einer letztmaligen Förderung als Kreisstraße die aufnehmenden Kommunen zumindest mittelfristig in der Regel nicht mit erheblichen Erhaltungslasten zu rechnen haben.

Handlungsalternativen

Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, die jetzt bestehende Problematik anzugehen:

Beibehaltung der jetzigen Rechtslage

Die ausstehenden Abstufungen müssten dabei – ggfs. kontinuierlich im Rahmen letztmaliger Förderungen - durchgeführt werden. Wie dargelegt ist dies vor Ort wohl vielfach unterblieben. Die Straßenbaulastträger Gemeinden und Kreise müssten die ihnen vom Landesstraßengesetz als ständige Aufgabe übertragene Verpflichtung, die richtige Einstufung von Kreis- und Gemeindestraßen zu überprüfen, dann umsetzen. Sollten alle Umstufungen gemäß der bestehenden Rechtslage durchgeführt werden, würde dies zu einer Belastung der Gemeinden durch Abstufungen und möglicher-weise auch der Kreise durch Aufstufungen führen.

Den finanziellen Folgen könnte allerdings gegengesteuert werden, indem den Ge-meinden zur Unterstützung bei der Unterhaltungslast im Unterschied zur derzeitigen Rechtslage zukünftig allgemeine Straßenzuweisungen gewährt werden. Derzeit er-halten nur die Kreise Allgemeine Straßenzuweisungen. In dem Maße, wie Kreisstra-ßen abgestuft würden, würden die Kreise Allgemeine Straßenzuweisungen zu Guns-ten der Gemeinden verlieren.

Gesetzesänderung im Sinne der hessischen Lösung

Das Land Hessen hat 2002 sein Landesstraßengesetz geändert und den Begriff des „unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen“ ein-geführt. Dies hat im Ergebnis dazu geführt, dass neben der Gemeinde auch alle Ortsteile durch Kreisstraßen angebunden sind. Darüber, wie sich die Neuregelung in Hessen ausgewirkt hat, gibt es nach Auskunft von dort keine belastbaren Erkennt-nisse.

Bei dieser Lösung bedürfte es zumindest einer Klärung, welche Ortsteile mit einer Kreisstraße angebunden sein können. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das rhein-land-pfälzische Straßennetz, das bereits jetzt mit 7100 km das bundesweit dichteste Kreisstraßennetz ist (vergleichsweise Hessen: 5000 km) noch weiter aufgebläht würde.

Gesetzesänderung im Sinne der baden-württembergischen / bayrischen Lösung

Die beiden Länder unterscheiden in ihren Straßengesetzen bei Gemeindestraßen zwi-schen Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsstraßen. Für die Gemeindeverbindungs-straßen erhalten die Gemeinden laufende Zuweisungen für deren Unterhaltung. Diese entsprechen in etwa den Straßen, die aktuell in Rheinland-Pfalz – wohl in vielen Fäl-len zu Unrecht - als Kreisstraßen eingestuft sind.

Entwicklung eines besonderen rheinland-pfälzischen Lösungsansatzes

Es könnte sich herausstellen, dass die in anderen Ländern bestehenden Regelungen - aus welchen Gründen auch immer - keine für Rheinland-Pfalz „passende“ Lösung darstellen. In diesem Zusammenhang sind erste Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden geführt worden. Diese haben Vorschläge unterbreitet, die nunmehr hinsichtlich der konkreten Rechtsfolgen zu prüfen sind. Ziel ist es dabei, eine prakti-kable Lösung zu finden, die einerseits die neuen Straßenbaulastträger nicht überfor-dert, andererseits aber vermeidet, dass das bereits sehr umfangreiche Straßennetz in Rheinland-Pfalz noch weiter verlängert wird. Auch die Kreise dürfen nicht durch zu-sätzliche Unterhaltungskosten übermäßig belastet werden.

Datengrundlagen und Fazit

Um eine im Hinblick auf die Rechtsfolgen belastbare Lösung zu entwickeln, sind Er-hebungen hinsichtlich des Umfangs bestehender Ortsteile und Straßenlängen erfor-derlich, die bei einer neuen straßenrechtlichen Regelung als Kreisstraßen in Betracht kommen könnten. Auch hierüber ist die Landesregierung im Gespräch mit den kom-munalen Spitzenverbänden, die hierbei Unterstützung leisten müssen, da der Lan-desbetrieb Mobilität im Bereich der Gemeindestraßen nicht über die entsprechenden Informationen verfügt.

Stellungnahme von Volker Wissing zur Ab- bzw. Umstufung von Kreisstraßen
Abstufung und Umstufung Minister an FDP
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