FDP Rheinland-Pfalz – Politik die rechnen kann

Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr erstmals seit mehreren Jahrzehnten wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Im Landeshaushalt wurde nach dem vorläufigen Jahresabschluss ein Überschuss von 322 Millionen Euro erzielt, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag im Kabinett mitteilte. Ursprünglich sah die Haushaltsplanung 422 Millionen Euro an neuen Schulden vor, um alle Ausgaben finanzieren zu können.

Da die Landesbetriebe wie geplant 82 Millionen Euro an neuen Kreditverpflichtungen eingingen, bleibt in der Gesamtrechnung des Landes ein Überschuss von 240 Millionen Euro, der nun in die Schuldentilgung gehen kann. Es ist der erste Haushaltsüberschuss des Landes seit der Finanzreform 1969.

Beim strukturellen Saldo, das um konjunkturelle Einflüsse und finanzielle Transaktionen bereinigt ist, fällt die Verbesserung allerdings geringer aus. Hier weist der Haushalt 2016 noch ein strukturelles Defizit von rund 310 Millionen Euro auf, geplant waren ursprünglich 473 Millionen Euro. «Das bestehende strukturelle Defizit zeigt, dass die Konsolidierungsaufgabe noch nicht erledigt ist», erklärte Ahnen. Dieses Defizit soll nach dem Ansatz des Doppelhaushalts 2017/18 zunächst auf 198 Millionen Euro reduziert werden und muss im Jahr 2020 ausgeglichen sein.