Neujahrsempfang der Mayener FDP

Mayen. Jede Menge Händeschütteln war am vergangenen Freitagabend für den Mayener FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Ekkehard Raab und sein Team aus der liberalen Familie, angesagt. Sage und schreibe fast 120 Gäste folgten, trotz starkem Schneefall, nämlich der Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang in den altehrwürdigen Räumen der alles überragenden Burg. Klar, das Stolz aus den Begrüßungsworten Raabs ob dieser großen Resonanz klang. Aber auch, weil neben verdienten FDP-Mitgliedern und Freunden der Liberalen aus dem Bezirksvorstand, auch Mayens Oberbürgermeister Wolfgang Treis, die Beigeordnete Martina Luig-Kaspari, der CDU Stadtverbands- und Fraktions-Vorsitzende Bernhard Mauel, die Vizepräsidentin der SGD Nord, Sandra Weser, der SPD-Vorsitzende Dirk Meid, der stellv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Matthias Kaißling sowie viele weitere Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben und der Wirtschaft, den Weg zum Empfang fanden, um damit das „Gute Miteinander“ zu dokumentieren.

„Ich freue mich riesig, über den großen Zuspruch für unsere Aktivitäten, und ganz besonders, das wir heute unseren Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing als Ehrengast begrüßen können so Raab zur Heimatzeitung „Blick aktuell“. In seiner Ansprache bekannte der Vorsitzende, man wisse, „dass die Ampelkoalition in RLP bei uns nicht nur auf Freunde gestoßen sei, auch in Mayen sei der Vorstand mehrheitlich dagegen gewesen. Aber als gute Demokraten akzeptiere man die mehrheitliche Entscheidung des Landesparteitages und sähe gute Erfolge innerhalb der Regierungsarbeit bei Herrn Dr. Wissing, aber auch beim „Dauerbesucher“ der Mayener FDP, Justizminister Herbert Mertin.

So hatte Raab in seiner 20 minütigen Ansprache Anmerkungen und viele gute Vorstellungen seiner Partei zu Problemen und Geschehnissen der örtlichen Kommunalpolitik und des Landkreises innerhalb eines Rück- und Ausblicks im Gepäck. Da ging es um die Innenstadt und ihre besonderen Belange, die der FDP sehr am Herzen lägen und für die man, auch mit einem Einzelhandelskonzept, Forderung nach Wirtschaftsbeirat, leer stehende Geschäftsräume zu Wohnzwecken nutzbar zu machen, den oberen Marktplatz wieder für den Autoverkehr zu öffnen schon viele Impulse gesetzt hätte. Man befände sich mit den Vorstellungen, in großem Einklang mit der MY Gemeinschaft aber auch dem Wirtschaftsbeirat. Stolz zeigte sich Raab, dass man kürzlich in alter Tradition mit der CDU und anderen Ratsmitgliedern das bürokratische Monster eines Gästebeitrages erfolgreich abgelehnt habe. Verärgert reagierte der Vorsitzende über die Vorgehensweise des Kreises Mayen-Koblenz zwecks Kostenbeteiligung beim Jugendamt der Stadt, das nach Sicht der FDP seit Jahren vom Landkreis hingehalten und nicht angemessen bedacht würde. Hier wolle man wahrscheinlich den Rechtsweg beschreiten.

Besonnenheit sei gefragt

Raab konnte es sich nicht verkneifen einen rhetorischen Schlenker in Richtung des Oberbürgermeister Mayens zu machen: „Lieber Wolfgang, bei uns wirst du freundlicher und gerechter behandelt, als bei den Neujahrsempfängen der großen Parteien. Ich möchte die großen Fraktionen und Parteien wieder zur Besonnenheit aufrufen, ich sehe sie sonst als Steigbügelhalter der ungeliebten Populisten“. Raab räumte aber auch kritisch ein, der OB habe mit seinem Haushaltsentwurf von vorgesehenen Steuererhöhungen von 50 Prozent mit brachialer Gewalt einen ausgeglichenen Etat erzwingen wollen, aber Einsparungen hätte es keine gegeben.

Aber auch hier brach Raab eine weitere Lanze für OB Treis: „Ihnen und ihrer Verwaltung wird jedwede Qualifikation abgesprochen, sie werden verantwortlich gemacht für die bescheidene Haushaltssituation, deren Ursachen auch in ferner Vergangenheit liegen, persönliche Angriffe zu Hauf, das geht entschieden zu weit. Gemeinsames Bemühen, die Stadt voranzubringen, das sei das Geheimrezept, was Mayen gut gebrauchen könne“. Dann seine Fragestellung in Richtung CDU und SPD die über Mehrheit im Stadtrat verfügen: „Was hindert Sie eigentlich daran, „ihre“ Vorschläge umzusetzen?

Die gelernte Wirtschaftsredakteurin und zwei Jahrzehnte langes FDP-Mitglied Christine Steinhausen brachte in ihrem kurzen Statement, zum Ausdruck, was ihrer Meinung nach viele möchten: „Die Bürger erwarten, dass die Politik den Menschen dient, und nicht umgekehrt“. An gleicher Stelle, an der schon viele renommierte FDP Persönlichkeiten, wie Hans Dietrich Genscher, Guido Westerwelle, Klaus Kinkel oder gar Rainer Brüderle referierten, sprach nun der Ehrengast des Abends, Minister Dr. Volker Wissing. „Ich möchte ihnen Mut machen für das Jahr 2017. Wir sollten mit einer Menge Optimismus herangehen um viel für unser Land zu erreichen“. Wichtig sei, dass viele Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, das Deutschland auch aus der Mitte heraus regiert werden könne und das man dem Extremismus eine klare Absage erteile.

„Wir leben in einem Land, um das uns die ganze Welt beneidet, das sollte man sich immer vor Augen führen und da darf man das kostbare Gut „70 Jahre Frieden und Freiheit“ nicht außer Acht lassen. Drum müssen wir für Europa kämpfen und für Europa einstehen - Punkt“, so Wissing voller Enthusiasmus.

Der Minister informierte über den großen Etat des Wirtschafts- Verkehrs- und Landwirtschaftsministeriums, das er innerhalb der Landesregierung auch als „Investitionsministerium“ bezeichnete. „Das heißt für mich: Viel investieren für eine gute Zukunft. Die Investitionen von heute sind die Vorraussetzungen für unseren Wohlstand von morgen. Hierzu seien 600 Millionen Euro, die größte Summe in der Geschichte unseres Bundeslandes, vorgesehen. Und wenn ich an die hiesige Region denke, dann könnte man den Weinbau als eine der schönsten Investitionen bezeichnen. Rheinland Pfalz hat mit 70 Prozent Weinbau sozusagen die „Nase“ vorn, auch bedingt durch hervorragende Qualität. Wir müssen aber vieles bewirken um die Attraktivität unserer „Grünen Berufe zu erhöhen, und dafür haben wir sehr viel im Doppelhaushalt eingebracht. Die Zusammenführung von Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in ein großes Strukturministerium war ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz“.

Man sei darauf angewiesen attraktiv zu bleiben im viertstärksten Exportland. Auch die Mittelrheinbrücke sei ein Projekt das er unterstütze und für das er kämpfe und hoffe, das alle die bisher zur Brücke „ja“ sagten, auch bei ihrem „ja“ blieben. „Wir möchten in unserem Land mit 99 Prozent kleinen und mittleren Unternehmen etwas bewirken, nicht nur im Weinbau“, so Dr. Volker Wissing der die Mayener FDP um Ekkehard Raab, als sehr engagierte Leute bezeichnete. „Ich bin heute gerne hier dabei gewesen. Es war ein sehr harmonischer Empfang; mit vielen netten Menschen, so wie man ja die Mayener kennt“.