Investitionen in Landesstraßen der Region dringend nötig

Liste an Staatssekretär übergeben

Aktueller Zustand oft Belastung für Bürger und Unternehmer

Investitionsstau gefährdet Zukunftsfähigkeit

Der Vorsitzende des Koblenzer Bezirksverbandes der Freien Demokraten, Alexander Buda, hat dem Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Andreas Becht, eine Liste mit dringend sanierungsbedürftigen Landesstraßen übergeben. „Der Investitionsstau ist auf diversen Strecken von Ahrweiler im Norden unserer Region bis hin zum Rhein-Lahn-Kreis im Süden unübersehbar und belastet unsere Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität“, so Buda. „Loch an Loch und hält doch“ – sei vielleicht das Motto von Rot-Grün gewesen, aber jetzt sei eher Zeit für „glatt und gut macht uns Mut“. Dabei denkt der Liberale nicht nur an die Unternehmen der Region, die vor Ort Arbeitsplätze bieten, sondern auch an die Bürger, die sich gezwungenermaßen ihre Stoßdämpfer und Fahrzeuge beschädigen.

Nicht nur die FDP im Bezirk Koblenz und viele Bürger der Region prangern die Missstände an, auch Ökonomen und neutrale Gutachten sehen dringend Handlungsbedarf, so z. B. Marco Wagner, Ökonom bei der Commerzbank oder auch der „Doing Business Report“ der Weltbank, in dem sich Deutschland von 2009 bis 2015 drastisch verschlechtert hat. Exemplarisch für die sich verschlechternde Verkehrsinfrastruktur steht in Rheinland-Pfalz die wegen Sicherheitsmängeln zeitweise gesperrte Schiersteiner Brücke. Während Deutschland bei der Straßenqualität bis 2010 zu den Top 5 der 150 analysierten Länder zählte, ist das Land nun auf Platz 13 abgerutscht. Inzwischen liegt sogar Spanien vor Deutschland. Zudem gaben in einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft rund 25 Prozent der Unternehmen an, dass die Infrastrukturprobleme im Straßenverkehr ihre Geschäftsabläufe „deutlich beeinträchtigen“. Laut Ifo-Institut sind die deutschen Straßen durchschnittlich mehr als 25 Jahre alt, Anfang der 1990er Jahre lag der Wert noch bei 20 Jahren. Studien kommen auf eine Investitionslücke von 6,5 Mrd. bis 7,2 Mrd. Euro. Die Investitionen reichen nicht, um auch nur die Substanz zu erhalten. Dabei gelten Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur sogar als gut angelegtes Geld, da sie das Wirtschaftswachstum stimulieren.

Die Liste, die Buda übergeben hat, umfasst 15 Straßen, z. B. im Kreis Altenkirchen die L 267 Altenkirchen-Hamm/Sieg und die L 282 Niederfischbach-Landesgrenze NRW; im Kreis Ahrweiler die L 79 Remagen-Birresdorf, die L 85 Ramersbach-Blasweiler-Kesseling sowie im Kreis Neuwied die L 266 Gierender Höhe-Dernbach und die L 272 von der A 3 nach Asbach, für deren Sanierung die Bürger bereits seit 40 Jahren kämpfen. Dabei haben sich die Liberalen noch begrenzt. „Wir hätten locker doppelt so viele Straßen nennen können, so groß ist der Sanierungsstau, aber wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken, sondern für solide, seriöse und handfeste Politik stehen“, erklärt Buda. „Dass wir nicht bei ‚Wünsch Dir was!’ sind, ist uns schon klar, aber unsere Aufgabe ist es, vor Ort Probleme zu benennen und uns für ihre Beseitigung einzusetzen.“