Kreisverband Ahrweiler: FDP Politiker Lambsdorff kritisiert Flüchtlingspolitik

Alexander Graf von Lambsdorff (rechts) diskutierte mit zahlreichen Gästen und den FDP-Vertretern im Kreis Ahrweiler (von rechts nach links) Christina Steinhausen, Ulrich van Bebber, Hellmut Meinhof und Ralf Kössendrup über die Flüchtlingspolitik.
Alexander Graf von Lambsdorff (rechts) diskutierte mit zahlreichen Gästen und den FDP-Vertretern im Kreis Ahrweiler (von rechts nach links) Christina Steinhausen, Ulrich van Bebber, Hellmut Meinhof und Ralf Kössendrup über die Flüchtlingspolitik.

„Merkel ist in Brüssel völlig isoliert”

Über ein „volles Haus” freuten sich die Freien Demokraten im Kreis Ahrweiler. Trotz Mittagszeit fanden sich zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollten, wie es weitergeht mit der Flüchtlingspolitik. Kompetenter und überzeugender Gast war der Vizepräsident des Europaparlamentes, Alexander Graf Lambsdorff. Vor vollbesetzten Stühlen im Brauhaus in Bad Neuenahr-Ahrweiler erläuterte er die aktuelle Situation der Flüchtlingspolitik.

“Merkel ist in Brüssel völlig isoliert,” kritisierte der Europaparlamentarier. Die Bundeskanzlerin habe zu viele Fehler gemacht. Der EU-Gipfel in Brüssel habe das wichtige Thema “Flüchtlinge” auf den März verschoben, weil der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu wegen der Attentate nicht zum Treffen der Staatschefs anreisen konnte. Trotzdem habe der Gipfel gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa ganz allein da stehe.

“Helmut Kohl und und Hans-Dietrich Genscher wäre das nicht passiert,” sagte der gelernte Diplomat, der auch Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist. Die Bundeskanzlerin habe bei ihrem Alleingang im vergangenen Sommer vergessen, die Regierungen in Paris, Warschau und Rom vorher zu konsultieren, und einfach wichtige Abkommen wie Dublin und Schengen ausgesetzt. Nachdem Merkel bemerkt habe, dass statt 6.000 mehr als eine Million Flüchtlinge komme, habe sie begonnen zu telefonieren. Die Regierungschefs, so Lambsdorff weiter, sagen nun zu recht: “Liebe Frau Merkel, hätten Sie das mal vorher gemacht!”

An einem europäisch vereinbarten Lösungskonzept für die Flüchtlingskrise fehle es nach wie vor. „Die Kanzlerin verstieg sich zu der Aussage, niemand wisse, wie es aussehen solle. Das ist unrichtig. Es gibt einen ganzen Katalog von konkreten Maßnahmen, die zusammengenommen einer europäischen Lösung nahekommen,” erklärte der FDP-Politiker. „Auf die griechischen Inseln sollte eine Soforteinsatz-Truppe mit 2000 Mann entsandt werden, die dort helfen kann, die Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge aufzubauen. Wir brauchen einen europäischen Grenzschutz und eine europäische Küstenwache. Außerdem benötigen wir den Einstieg in ein europäisches Asyl- und Zuwanderungsrecht mit einem Verteilungsschlüssel. Und wir wollen das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen so finanzieren, dass die Flüchtlinge in den Lagern menschenwürdig leben können,” forderte Lambsdorff.

Erstaunlich daran sei, dass diese Vorschläge zum Teil seit Jahren vorlägen. Allein: Sie würden in Berlin ein ums andere Mal zurückgewiesen. „Darauf, dass zum Beispiel das Dublin-System reformbedürftig ist, haben Italien und Griechenland schon nach der großen Krise vor Lampedusa 2013 hingewiesen. Die Antwort aus Berlin war ein „Njet” von geradezu sowjetischer Härte. Die jetzt plötzlich begonnene Suche der Kanzlerin nach einer „europäischen Lösung” ist der Versuch, von Jahren deutscher Verweigerung einer politischen Entwicklung der EU auf dem Gebiet von Grenzsicherung und Zuwanderungssteuerung abzulenken,” konstatierte der 49-jährige Europapolitiker. In Brüssel sehe man jetzt Merkels Politik nicht als Suche nach europäischer Gemeinsamkeit, sondern als deutschen Willen zur Bevormundung. „Jetzt läuft Angela Merkel die Zeit davon”, so Lambsdorff.

„Einfache Lösungen, die zudem noch schnell und billig sind, gibt es natürlich nicht. Eine Lösung gibt es aber nur, wenn wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Problemlösungsfähigkeit der Politik wiederherstellen und die Isolation Deutschlands durch Dialog und Kooperation beenden. Denn angesichts der begrenzten Aufnahmekapazitäten in Deutschland brauchen wir eine europäische Lösung,” erklärt der Freie Demokrat.

Es sei nicht so, dass Deutschland überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen solle. Es sei selbstverständlich humanitäre Pflicht, Menschen, die in Not sind, zu helfen. Man müsse aber die zurückweisen, die kaum Chancen auf Asyl hätten. “Wir müssen dafür sorgen, dass es wieder ausreichende Kontrollen an den Außengrenzen gibt. Sonst schließen noch mehr Länder ihre nationalen Grenzen. Das wäre der Tod von Schengen und auch für unsere Wirtschaft ein schwerer Schlag. Denken Sie nur mal daran, was es für die Kunden der BASF bedeuten würde, wenn die alle wieder eine große Lagerhaltung bräuchten,” so der Europapolitiker an die Zuhörer. Lambsdorff stellte aber auch klar: „Mit Grenzkontrollen meine ich nicht einen Schießbefehl, wie ihn die AfD einführen will. Wir wollen keinen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik, sondern die Rückkehr zum Rechtsstaat!”