Kreisverband Ahrweiler: „Wer bestellt, muss auch zahlen“

Ulrich van Bebber (links) radelt gerne in seiner Freizeit. Dem Land wirft er vor, die Kommunen im Regen stehen zu lassen.
Ulrich van Bebber (links) radelt gerne in seiner Freizeit. Dem Land wirft er vor, die Kommunen im Regen stehen zu lassen.

Bonner Generalanzeiger vom 25.02.2016

Von Victor Francke

Der General-Anzeiger stellt die Kandidaten im Kreis Ahrweiler zur Landtagswahl am 13. März vor. Heute: Ulrich van Bebber (FDP).

Der Diplom-Volkswirt ist 55 Jahre alt und arbeitet im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Als Ministerialdirigent leitet er dort die zentralen Dienste, die Außenrevision sowie den Sprachendienst. Van Bebber lebt in Bad Breisig. Er ist Kreisvorsitzender der FDP und Mitglied des Kreistages.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land beklagt und Änderungen angemahnt. Bislang haben die Städte und Gemeinden jedoch von einem neuen Finanzausgleich noch nichts gemerkt. Wie sind Sie hier positioniert?

Ulrich van Bebber: Es stimmt, das Land lässt die Kommunen im Regen stehen. Es hat viele neue Aufgaben wie im Bereich der Kindertagesstätten und der sozialen Sicherung übertragen, nicht aber die hierfür benötigten Gelder bereitgestellt. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes muss konsequent umgesetzt werden. Wer bestellt, muss auch bezahlen!

Bildung ist in Rheinland-Pfalz von der Wiege an kostenlos. Es gibt keine Kita- oder Studiengebühren. Soll sich das ändern?

van Bebber: Nein. Wir wollen weder Studiengebühren noch Kita-Gebühren. Denn für uns ist wichtig, dass jeder Mensch den seiner Begabung entsprechenden Weg gehen kann. Unabhängig vom Geldbeutel. Wir wollen aber auch, dass ein Meister genauso viel wert ist wie ein Master! Daher wollen wir kostenfreie Meisterlehrgänge, ebenso wie eine Ausbildungsförderung, die eltern-, einkommens- und vermögensunabhängig ist. Egal, welche Ausbildung man wählt – sie soll kostenlos bleiben.

Die Landesregierung hat sich eine Schuldenbremse auferlegt. Soll sie beibehalten werden?

van Bebber: Ja, unbedingt! Denn man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Das tut aber die derzeitige Landesregierung. Die Folge ist eine im Ländervergleich rund 20 Prozent höhere Gesamtverschuldung. Pro-Kopf-Verschuldung zu hoch, Investitionsquote zu niedrig: sagt sogar der Landesrechnungshof. Es ist zutiefst ungerecht, wenn die Kinder unseren Schuldenberg abtragen müssen. Schuldenabbau und ausgeglichene Haushalte sind eine Frage der Generationengerechtigkeit. Hierfür brauchen wir die Schuldenbremse. Sonst findet die Politik immer Argumente, neue Schulden zu machen.

Fließt Ihrer Meinung nach genügend Geld des Landes in das nördliche Rheinland-Pfalz oder haben Sie den Eindruck, dass andere Regionen bevorzugt werden?

van Bebber: Den Eindruck habe ich. Wir haben gravierenden Nachholbedarf im Bereich Infrastruktur, zum Beispiel bei den Straßen, oder beim schnellen Internet. Anscheinend glaubt die Landesregierung, dass wir im Norden nach der Nürburgring-Affäre jetzt kein Geld mehr benötigen. Dabei hat die Landesregierung beim Nürburgring das Geld in den Sand gesetzt. Leidtragende sind die Menschen vor Ort, die Handwerker, die Gastronomie und alle, die mit dem Nürburgring verbunden sind.

Welches Projekt in ihrem Wahlkreis ist für sie von herausragender Bedeutung. Wie werden sie dieses angehen?

van Bebber: Ich werde mich dafür einsetzen, dass kurzfristig die Investitionen in die Reparatur und den Neubau von Straßen erhöht werden. Langfristig gehört für mich auch die Schaffung einer neuen Rheinüberquerung als Brücke oder auch als Tunnel im Kreis Ahrweiler zu den wichtigen Projekten, die dazu beitragen, die Regionen zusammenzubringen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu steigern. Denn Geld muss erst verdient werden, bevor man es verteilen kann.

Wenn Sie in den Landtag einziehen, was wird dann Ihre erste Amtshandlung sein?

van Bebber: Ich werde als erste Amtshandlung eine Bürgerversammlung einberufen, um eine Bestandsaufnahme der Probleme und Themen vorzunehmen und einen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Darüber hinaus würde ich behinderte Menschen zum Besuch im Landtag einladen.