Kreisverband Ahrweiler: Kandidaten zur Landtagswahl. Heute: David Jacobs (FDP)

David Jacobs an seinem Arbeitsplatz. Foto: Günther Schmitt
David Jacobs an seinem Arbeitsplatz. Foto: Günther Schmitt

Generalanzeiger vom 16.02.2016
Von Viktor Francke

Am 13. März ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Der GA wird in den nächsten Wochen in loser Folge die Direktkandidaten der Parteien vorstellen. Heute: David Jacobs. Er tritt im Wahlkreis 14 für die FDP an. Der 27-jährige Kreisstädter hat 2008 sein Fachabitur an den Berufsbildenden Schulen im Kreis Ahrweiler abgelegt, es schloss sich eine Ausbildung zum Fachinformatiker Systemintegration im Bundesministerium für Bildung und Forschung in Bonn an. Seit 2012 arbeitet er als System Engineer bei der TX Logistik AG in Bad Honnef. Jacobs war von 2009 bis 2014 Mitglied des Rates der Kreisstadt, seit 2012 ist er Kreisgeschäftsführer der FDP. Mit ihm sprach Victor Francke.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land beklagt und Änderungen angemahnt. Bislang haben die Städte und Gemeinden jedoch von einem neuen Finanzausgleich noch nichts gemerkt. Wie sind Sie hier positioniert?
David Jacobs: Das Land muss den Kommunen definitiv mehr Mittel zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen überträgt, dafür aber nicht die nötigen Finanzmittel bereitstellt. Hier ist das Land ganz klar in der Pflicht, damit die Kommunen wieder in der Lage sind, die verschiedenen Aufgaben (Flüchtlings-, Sozial- und Jugendhilfe, Feuerwehr, Schulen, Kindergärten) zu bewältigen.

Bildung ist in Rheinland-Pfalz von der Wiege an kostenlos. Es gibt keine Kita- oder Studiengebühren. Soll sich das ändern?
Jacobs: Nein, das soll sich auf keinen Fall ändern. Kostenfreie Bildung ist aber nicht gleichzeitig eine gute Bildung. Gute Bildung fängt bereits in der Kita an und gute Bildung erreicht man durch die Bereitstellung von ausreichend und gut ausgebildeten Lehrkräften und durch möglichst kleine Klassenverbände. Ein kostenloses Studium sorgt für gleiche Chancen für alle, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und bietet größtmögliche Leistungsgerechtigkeit.

Die amtierende Landesregierung hat sich eine Schuldenbremse auferlegt. Soll sie beibehalten werden?
Jacobs: Die Schuldenbremse muss auf jeden Fall beibehalten werden. Das Land macht heute Politik auf Kosten der zukünftigen Generationen und nimmt ihnen somit die Chancen und Spielräume, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Wir müssen endlich damit anfangen, die öffentlichen Haushalte zu entschulden. Dadurch fallen Zinsen weg, Geld, das besser in die Zukunft investiert werden kann.

Fließt Ihrer Meinung nach genügend Geld des Landes in das nördliche Rheinland-Pfalz oder haben Sie den Eindruck, dass andere Regionen bevorzugt werden?
Jacobs: Das ist natürlich immer sehr subjektiv. Das ist ein ständiger Prozess des Aushandelns zwischen den Regionen selbst und der Landesregierung. Meiner Meinung nach erhält keine Region in Rheinland-Pfalz genug Geld vom Land. Es gibt viele Baustellen, bei denen das Land gerade das nördliche Rheinland-Pfalz besser unterstützen könnte. Hierbei zu nennen ist beispielsweise der Lückenschluss der A1.

Welches Projekt in ihrem Wahlkreis ist für sie von herausragender Bedeutung. Wie werden sie dieses angehen?
Jacobs: Die Ortsumgehung in Lohrsdorf ist schon seit vielen Jahren überfällig. Das Land sieht hier aktuell keinen akuten Handlungsbedarf. Aber über 20 000 Fahrzeuge pro Tag sind eine Belastung für die Menschen vor Ort und geben Anlass zum Handeln. Als Kandidat setze ich mich dafür ein, dass die Umgehung wieder auf die Tagesordnung kommt und umgesetzt wird. Es gibt bereits mehrere Pläne für eine mögliche Ortsumgehung, diese sollen jetzt auf den Tisch.

Wenn Sie in den Landtag einziehen, was wird dann Ihre erste Amtshandlung sein?
Jacobs: Als erstes würde ich mich über die Probleme in den anderen Regionen in Rheinland-Pfalz informieren. Ich würde als Mitglied des Landtages natürlich in erster Linie die Menschen in unserem Wahlkreis vertreten, aber ohne zu vergessen, dass es immer um das Ganze geht und um uns in ganz Rheinland-Pfalz. Um gute Entscheidungen und Kompromisse für uns zu erzielen, würde ich mich in die Themen beziehungsweise Probleme gründlich einarbeiten.