Kreisverband Westerwald: Wissing und Lindner zu Gast in Wirges

Wahlkampfauftakt der Freien Demokraten im nördlichen Rheinland-Pfalz


In Wirges eröffnete am Samstag die FDP ihren Wahlkampf im Norden unseres Landes. Als Gastredner konnte der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Thomas Roth den Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing und den Bundesvorsitzenden Christian Lindner im gut besuchten Bürgerhaus begrüßen.

Dr. Wissing sprach unmittelbar das Thema an, was die Menschen berührt und bewegt: Im Handstreich hatte die Kanzlerin bestehende, teils europaweit geltende Gesetze, außer Kraft gesetzt ( die Abkommen von Dublin und Schengen, das deutsche Ausländerrecht). Es droht der Ausverkauf des Rechtsstaates, die Ereignisse in Köln müssen die Verantwortlichen endlich wachrütteln! Allen Betroffenen muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass Recht und Gesetz für Jedermann gelten, ungeachtet seiner Herkunft. Allein die Polizei in RLP ist hoffnungslos überfordert, bereits vor der Asylkrise hatten die Beamten 1,4 Mio Überstunden angesammelt bei ständiger Absenkung der Personalstärke. Der Innenminister redet sich heraus, dass zu wenig Ausbildungsplätze zur Verfügung stünden. Aber 1700 Zollbeamte konnten eingestellt werden, die überfallsartig kleine Handwerksbetriebe belästigen, um das überflüssige Arbeitszeitgesetz von Frau Nahles durchzusetzen! Gerade der Mittelstand braucht eine Partei, die Freiräume schafft und Hindernisse abbaut. Lediglich 1% der Startups bundesweit kommt aus RLP, die Digitalstruktur wurde und wird sträflich vernachlässigt. Was bis jetzt geschah, lief immer nach dem gleichen Prinzip: politisch organisiert, subventioniert und ruiniert, wozu braucht das Land Achterbahnen, Schloßhotels und Freizeitparks, das Land braucht endlich wieder einen Wirtschaftsminister!
RLP verzeichnet eine massiv steigende Nachfrage von Immobilien, es fehlt aber an Fachkräften im Bauwesen, die berufliche Bildung muss auf Augenhöhe mit den Gymnasien agieren. Qualifizierte Ausbildung bedeutet nicht nur eine rechnerische Steigerung der Abiturientenzahl!


Die Grünen negieren permanent physikalische Gesetze, mit der Windkraft kann die Energiewende nie gelingen, ein Energiemoratorium ist dringender denn je. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die sog. Umweltpartei für den massivsten Eingriff in die Natur der letzten Jahrzehnte verantwortlich zeichnet.
Das Credo von Wissing an diesem Tag lautete: Schauen wir nach vorn, endlich ein Ende der Pleiten und Pannen!


Auch Lindner forderte eine Änderung der Strategie der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Scheindebatten über Integrationsgesetze oder Obergrenzen sind sinnlos, nicht einmal das Aslypaket II ist durch den Bundesrat gekommenI Menschen in Not müssen immer unterstützt werden, das Organisationsversagen des Staates konnte bis jetzt durch die Hilfen der Bürgergesellschaft aufgefangen werden. Jetzt ist die Chance gegeben, endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Wir brauchen einen gesunden Mittelweg zwischen dumpfer Ablehnung und ungeregeltem Grenzübertritt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für gering qualifizierte muss dann aber auch erleichtert, statt verschärft werden. Dabei ist der Bildungsföderalismus Teil des Problems, nicht die Lösung. Hohe Qualität, Vergleichbarkeit der Ausbildung und bundeseinheitliche Strukturen sind wichtiger denn je. Rheinland-Pfalz muss hier der Vorreiter sein, nicht immer das Schlußlicht!