Kreisverband Ahrweiler: Personalzuwachs begrenzen, mehr Aufträge an Unternehmen

Ulrich van Bebber und Christina Steinhausen (von links) setzen sich mit der FDP dafür ein, mehr Geld in das Straßennetz zu investieren.
Ulrich van Bebber und Christina Steinhausen (von links) setzen sich mit der FDP dafür ein, mehr Geld in das Straßennetz zu investieren.

„Kreisverwaltung wird immer größer“

 

Die Liberalen wollen den Anstieg der Personalausgaben im Kreis begrenzen, gleichzeitig mehr Geld in Infrastruktur investieren. Darauf zielen die Anträge, die die FDP zum Haushalt im Kreistag stellte.

 

„Die Personalausgaben des Kreises steigen 2016 um weitere 1,4 Millionen € auf 18,3 Millionen € an, gleichzeitig sinken die Ausgaben des Kreises für den Bau von Kreisstraßen unter das Niveau von 2015. Das sind Fehlentwicklungen, denen wir entgegenwirken wollen,“ begründete der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber.

„Unstreitig ist, dass wir jetzt für die Unterstützung der Flüchtlinge zusätzliches Personal beim Kreis benötigen. Das wird von der FDP ausdrücklich unterstützt. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Wir brauchen aber nicht noch Personal für Aufgaben, die genauso gut von privaten Unternehmen und Handwerksbetrieben wahrgenommen werden können,“ so der FDP-Chef.

 

„Die Kreisverwaltung wird immer größer“, stellt er fest und verweist dabei auf die Zahl der Beschäftigten beim Kreis, die in den letzten Jahren immer weiter angestiegen ist. „Ursächlich für die steigenden Personalausgaben sind unter anderem auch die Tendenzen beim Kreis, Aufgaben, die bisher durch Unternehmen und Handwerksbetriebe wahrgenommen werden, wieder in eigener Regie zu übernehmen,“ analysiert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christina Steinhausen. Sie verweist hierbei auf den Abfallwirtschaftsbetrieb, der die Sammlung des Altpapiers wieder durch eigene Leute betreiben will und hierfür beim Abfallwirtschaftsbetrieb 8 zusätzliche Stellen eingerichtet hat. „Jetzt soll es weitergehen bei der Reinigung der kreiseigenen Gebäude. Hier sollen zunächst in einem Pilotprojekt 7,5 Reinigungskräfte eingestellt werden, im Endausbau würde der Kreis dann 30 Reinigungskräfte zusätzlich einstellen,“ stellen die Liberalen fest. Die hierfür nach einem Gutachten anfallenden Ausgaben in Höhe von 228.000 € für Beratung, Personal, Investitionen in die Reinigungsgeräte und die laufenden Kosten sollten daher bis auf weiteres gestrichen werden.

 

Aber auch für kleinere Arbeiten wie die Überprüfung von elektrischen Anschlüssen, die genauso gut durch örtliche Handwerksfirmen wahrgenommen werden können, sollen demnächst öffentlich Bedienstete eingestellt werden.

 

„Hierdurch gehen Aufträge und damit Arbeitsplätze bei Handwerksfirmen und kleinen Unternehmen verloren. Gleichzeitig steigen die Personalkosten der Kreisverwaltung immer weiter an. Das halten wir für eine Fehlentwicklung. Daher haben wir beantragt, diese Maßnahmen zu streichen. Stattdessen sollen die Kreisstraßen repariert und weiter ausgebaut werden. Der Kreis kann so Handwerk und Mittelstand vor Ort fördern,“ so die Freien Demokraten. Geradezu zynisch sei das Argument, dass der Kreis diese Aufgaben preisgünstiger wahrnehmen kann. Der vermeintliche Kostenvorteil entstehe vor allem durch die Umsatzsteuer, die der Kreis nicht entrichten muss. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksunternehmen und Mittelständler, die brav ihre Umsatzsteuer an den Staat abführen und jetzt zu hören bekommen, dass es keine Aufträge mehr gibt, weil sie ja teurer sind,“ ärgert sich Christina Steinhausen.