Kreisverband Mayen-Koblenz: Pressemitteilung zur Vorratsdatenspeicherung

Am 16.10.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Der Kreisvorstand kritisiert den massiven Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen und in die Privatsphäre des Bürgers als unerträglich und nicht hinnehmbar. Es führt dazu, dass Telekommunikationsanbieter in Deutschland das Kommunikationsverhalten aller Bürger protokollieren und für die Dauer von 10 Monaten speichern. Neben den Rufnummern der beteiligten Anschlüsse gehören hierzu Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Dabei kann und soll es gar zur Speicherung von SMS-Inhalten kommen.

„Offensichtlich wurde die Flüchtlings- und Asylbewerberkrise dazu genutzt, das Gesetz möglichst geräuschfrei und mit wenig Öffentlichkeit auf die Reise zu schicken.“, so die Kreisvorsitzende Susanne Rausch-Preißler. Der FDP-Kreisverband unterstützt nachhaltig sämtliche Bemühungen das Gesetz zur Vorratsspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Scheitern zu bringen, da dieses elementare liberale Positionen grob verletzt.


Im Übrigen bestehen auch Zweifel am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung. Zwar proklamieren Strafverfolgungsbehörden, dass die Vorratsdatenspeicherung ein äußerst hilfreiches Mittel sei, um Kriminalität bekämpfen bzw. aufklären zu können. Erfahrungen in Ländern, die die Vorratsdatenspeicherung schon seit Jahren praktizieren zeigen aber ein anderes Bild. Eine signifikant erhöhte Verbrechensaufklärungsquote lässt sich in jenen Ländern gerade nicht feststellen. Kosten stehen zum Nutzen völlig außer Verhältnis.


So steht letztlich zu befürchten, dass unbescholtene Bürger ohne Anlass ausgespäht werden, wohingegen nicht zu erwarten ist, dass vermehrt Straftäter überführt werden. Dem Einfluss des Staates muss hier nachhaltig im Sinne der Freiheitsrechte des Einzelnen Einhalt geboten werden, so der Vorstand des FDP-Kreisverbandes.