Rheinüberquerung (Brücke oder Tunnel) zwischen dem Kreis Ahrweiler und dem Kreis Neuwied

Beim Bezirksparteitag der FDP Koblenz (14. März 2015) wurde folgendes beschlossen:

 

Die FDP fordert eine Rheinüberquerung (Brücke oder Tunnel) zwischen dem Kreis Ahrweiler und dem Kreis Neuwied.

Begründung:

Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Insbesondere die touristisch und mittelständisch geprägte Wirtschaft im Kreis Ahrweiler und dem Kreis Neuwied zwischen den Ballungsräumen Köln/Bonn und Koblenz ist auf schnelle und leistungsfähige Verkehrsverbindungen angewiesen. Der Rhein ist hier nach wie vor ein stark trennendes Element, der das Zusammenwachsen der Regionen bremst. Die nächsten Rheinbrücken findet man erst wieder in Bonn oder in Neuwied. Im Kreis Ahrweiler gibt es keine einzige Rheinbrücke. Die Autofähren können diese trennende Wirkung nur begrenzt überbrücken.

Eine Rheinbrücke oder ein Tunnel als Verbindung der B 42 und der B 9/B 266 fördert das Zusammenwachsen der Region und stärkt insgesamt den Wirtschaftsraum. Dabei soll auch die Ortsumgehung B 266/Lohrsdorf und der Ausbau der B 266 Richtung Rhein realisiert werden.

Dies dient nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch den Menschen, die zum Einkaufen oder Arbeiten auf die andere Rheinseite wollen oder müssen. Ebenso vergrößert sich das Schulangebot in Linz, Remagen/Sinzig/Bad Breisig erheblich. Auch für die Fachhochschule in Remagen ergibt sich ein deutlich vergrößertes Einzugsgebiet. Schließlich wird durch die bessere Erreichbarkeit der Tourismus im Kreis Ahrweiler gefördert.

Alternativ soll auch geprüft werden, ob ein Tunnel möglich und ökonomisch sowie ökologisch vorteilhafter ist. 

Prävention gegen islamistischen Fundamentalismus

Beim Bezirksparteitag der FDP Koblenz (14. März 2015) wurde folgendes beschlossen:

Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, dass in rheinland-pfälzischen Gefängnissen neben katholischen und protestantischen Geistlichen auch islamische Geistliche zum Einsatz kommen, die sich unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.

Begründung:
Personen, die für „Auffang-Ideologien“ wie Islamismus oder Salafismus anfällig sind, kamen oftmals schon vor dem Kontakt mit islamistischen Gruppen mit dem Gesetz in Konflikt. Dementsprechend erfolgt auch eine gezielte Ansprache dieses Personenkreises in Gefängnissen. Diese Zielgruppe kann umso leichter für islamistisches Gedankengut gewonnen werden, je wenig Wissen über den Islam vorliegt.
Während christliche Geistliche hier nicht als Ansprechpartner akzeptiert würden, könnten islamische Geistliche den Radikalisierungsversuchen entgegenwirken.

Gesamthochschule Koblenz

Beim Bezirksparteitag der FDP Koblenz (14. März 2015) wurde folgender Antrag beschlossen:

Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die Universität Koblenz und die Hochschule Koblenz zu einer Gesamthochschule zu fusionieren!

Begründung
Die Hochschulen Koblenz (ca. 8.500 Studierende) und die Universität Koblenz-Landau (ca. 14.000 Studierende) stellen für die Region Mittelrhein wichtige Standortfaktoren dar. Die Gründe hierfür liegen u.a. im Wissens- und Technologietransfer zwischen den Hochschulen und den Menschen bzw. den Unternehmen der Region.

Beide Hochschulen gelten im bundesweiten Vergleich als kleine Hochschulen. Dies stellt im Wettbewerb um Fördergelder und Studierende ein Wettbewerbsnachteil dar. Durch eine Fusion der beiden Hochschulen könnte dieser Wettbewerbsnachteil aus den nachfolgend genannten Gründen beseitigt werden:

  • Eine Gesamthochschule Koblenz könnte Ihren Studierenden ein differenzierteres Spektrum an Fächerkombinationen und Lehrangeboten bieten. Sie wäre somit für Studierende attraktiver.
  • Zahlreiche Aktivtäten, wie die Öffentlichkeitsarbeit, die Arbeit der Transferbüros, die Hochschulmessen etc. ließen sich effizienter organisieren. (Nicht zuletzt könnten im Zuge einer Fusion jene Teile der Verwaltung der Universität Koblenz-Landau, die in Mainz angesiedelt sind, nach Koblenz verlagert werden.)
  • Das – nationale und international – Standing könnte gezielter gesteigert werden (Forschungsschwerpunkte, internationale Zusammenarbeit, …).
  • Forschungs-, Förder- und Drittmittel könnten leichter akquiriert werden.
  • Die mittelfristig zu erwartenden Budgeteinschnitte im Hochschulsektor könnten besser aufgefangen werden.
  • Das Leistungsangebot der beiden Hochschulen würde sich in idealer Weise ergänzen, so dass ein „rundes“ Gesamtangebot entstehen würde.