FDP-Bezirksparteitag in Bad Neuenahr

Bonner Generalanzeiger vom 15. März 2015
Von Volker Jost

BAD NEUENAHR. Ganz in neuem Gewand, mit neuen Farben und neuem Logo, zeigte sich der FDP-Bezirksverband Koblenz bei seinem Bezirksparteitag in Bad Neuenahr.

Getreu dem neuen Motto “Wir sind Freie Demokraten” präsentierte man sich als liberale Alternative zur rot-grünen Landesregierung. Die möchte man bei der Landtagswahl 2016 zusammen mit den Christdemokraten ablösen.

Unter dem Motto: “Wir bauen Brücken” stellte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Ahrweiler, Ulrich van Bebber, den Wunsch nach dem Bau einer neuen Rheinbrücke oder eines Tunnels zur anderen Rheinseite vor. Er verwies nicht nur auf die großen wirtschaftlichen Folgen der fehlenden Verbindung, sondern auch auf die sozialen Nachteile. “Brücken bringen die Menschen zusammen”, so van Bebber zu dem Antrag, der zusammen mit dem FDP-Kreisverband Neuwied gestellt und vom Parteitag einstimmig verabschiedet wurde.

“Erstaunlich finde ich das Argument der Sozialdemokraten im Kreistag, dafür sei kein Geld da. Das sagt eine Partei, die am Nürburgring 500 Million Euro in den Sand gesetzt hat.” Zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern hätte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lorenz Denn besser seinem damaligen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck ermahnen sollen, fand van Bebber. “Mit dem Geld, was am Nürburgring verbrannt wurde, hätte man mehrere Rheinbrücken bauen können – und es wäre besser angelegt gewesen”, so der Diplom-Volkswirt. Außerdem forderte die FDP, die Universität Koblenz und die Hochschule Koblenz sollten zu einer Gesamthochschule fusioniert werden.

Die beiden Forschungsinstitute stellten für die Region Mittelrhein wichtige Standortfaktoren da, unter anderem wegen des Wissens- und Technologietransfers zwischen ihnen und den Unternehmen der Region. Sie gelten jedoch im bundesweiten Vergleich als kleine Hochschulen, was im Wettbewerb um Fördergelder und Studierende ein Wettbewerbsnachteil sei.

Auch mit der Prävention gegen den befürchteten islamistischen Fundamentalismus beschäftigte sich der Bezirksparteitag. Er beschloss bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen, die Landesregierung möge dafür sorgen, dass in Justizvollzugsanstalten neben katholischen und protestantischen Geistlichen auch islamische Geistliche zum Einsatz kämen – die sich allerdings der freiheitlich-demokratischen Ordnung verpflichten müssten. Damit will man verhindern, dass junge Menschen, die bereits mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien, für den Salafismus rekrutiert werden könnten.

Der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes, Herbert Mertin, rechnete in seiner Rede mit der rot-grünen Landesregierung ab. Insbesondere warf er dieser vor, die Kommunen systematisch mit Aufgaben und Ausgaben zu überlasten. “Ein Land ist nicht gesund, wenn die Kommunen krank sind”, wusste er. Die wirtschaftsfreundliche Politik vor allem der Grünen führe das Land an den Abgrund. Darüber hinaus finde er es im Sinne der inneren Sicherheit besser, das Geld in neue Polizeidienststellen zu investieren als in Energieagenturen.

Der Landesvorsitzende Volker Wissing betonte den Gestaltungsanspruch der Freien Demokraten im Land. “Während die im Landtag vertretenen Parteien sich fragen, wie sie den vorhandenen Wohlstand ausgeben wollen, fragen wir uns, wo er morgen herkommen soll”, so Wissing. So sei das geplante Freihandelsabkommen TTIP keine Gefahr für die Bevölkerung, wie von verschiedenen Seiten behauptet werde, sondern der bessere Weg in den Wohlstand, als in Kleinstaaterei zu versinken.

Er wollte sich auch nicht damit abfinden, dass Rheinland-Pfalz nicht das Gründerland Nummer 1 in Deutschland ist, und dass jedes Jahr 280 000 Menschen dem Land den Rücken kehrten und auswanderten. Dabei sei eine stärkere Zuwanderung der richtige Weg. Wissing versprach, die Freien Demokraten würden den Gestaltungsanspruch in die Landespolitik zurückbringen, denn im Klein-Klein sei das Glück des Menschen nicht zu finden. “Wir wollen aus Rheinland-Pfalz ein Land der Chancen machen”, so Wissing.

Das Thema der frühkindlichen Entwicklung soll ein Schwerpunkt der Bildungspolitik im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf werden, so Wissing weiter. Gerade im Alter zwischen drei und sechs Jahren sei nicht nur Betreuung, sondern vor allem Bildung wichtig. Auch die duale Ausbildung und die berufliche Bildung sollen gestärkt werden. Außerdem wolle man mit einem Schulfreiheitsgesetz den Schulen mehr Freiheit ermöglichen. Neben der Bildung seien eine Verbesserung der Infrastruktur und eine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit die Kernaufgaben einer künftigen Landesregierung.