Herzlich Willkommen bei der FDP im Bezirk Koblenz

Digitale Bürgersprechstunde unserer Bezirksvorsitzenden Sandra Weeser mit Nicole Morsblech, SGD Nord

Am Donnerstag, 8.10. um 18 Uhr, geht es weiter mit der digitalen Bürgersprechstunde auf Instagram.

 

Zu Gast: Nicole Morsblech, Vizepräsidentin der SGD Nord.

 

Themen werden u.a. sein die Aufgaben und aktuellen Projekte der SGD Nord, die Vorbereitung der BUGA 2029, Windenergie, Bauwesen und Naturschutz, Projekte für Rheinland-Pfalz und das Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2020 in Rheinland-Pfalz.

 

Hören Sie rein und stellen Sie Ihre Fragen!

Bezirksvorstand digital mit Volker Wissing

Heute haben wir uns im Erweiterten Vorstand wieder digital getroffen.

 

Gemeinsam mit Dr. Volker Wissing, Wirtschaftsminister RLP, haben wir über die Lockerungen in der Corona-Krise für unser Bundesland gesprochen und natürlich auch über die Zukunft unseres Landes und unserer Kommunen nach der Krise.

Alles Gute zum Geburstag, Herbert Mertin!

 

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag vom FDP Bezirksverband Koblenz,
lieber Herbert Mertin.

 

Wir wünschen viel Glück und Gesundheit.

 

 

 

 

 

 

(Bild: Herbert Mertin rechts)

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Volker Wissing!

 

Herzlichen Glückwunsch zum 50. Geburtstag, lieber Volker Wissing.

 

 

Wir wünschen aus dem FDP Bezirksverband alle Liebe und Gute und vor allem Gesundheit.

 

Corona-Krise: Unterstützung für KMU in RLP

Nicht nur der Bund, sondern auch das Land Rheinland-Pfalz versucht mit allen Mitteln, die negativen wirtschaftlichen 

Auswirkungen des Coronavirus so gering wie möglich zu halten.

 

Es wurden verschiedene Hilfsmaßnahmen und Programme beschlossen. Zudem können kleine und mittelständische Unternehmen von bereits bestehenden Möglichkeiten zur Unterstützung Gebrauch machen.

Sandra Weeser und der FDP Bezirk informieren: Corona-Virus

Das Coronavirus bestimmt aktuell das Leben der Menschen in Deutschland und Europa. Es ist klar, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bei allen bereits getroffenen und noch zu treffenden Entscheidungen an erster Stelle stehen muss.

Besonders für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz ist die Situation eine große Herausforderung. Sie müssen den Spagat schaffen zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer und der Existenzsicherung des Unternehmens.

Dazu Sandra Weeser, MdB und Bezirksvorsitzende des FDP Bezirksverbands Koblenz:

"Mir ist es wichtig, dass dies für die Unternehmen so unkompliziert wie möglich gestaltet wird. Um Sie in dieser Zeit zu unterstützen, haben wir in diesem Artikel für Sie die relevantesten Informationen rund um aktuelle Maßnahmen und Kontaktdaten zu den wichtigsten Ansprechpartnern zusammengefasst."

Hier geht es zu den Informationen!

Marco Weber, MdL: "Bauern lassen sich nicht kaufen!"

Statement von Marco Weber - MdL zu den "Bauernmilliarden":

Bauern lassen sich nicht kaufen!
Mein Statement zu der lächerlichen Milliarde für die Landwirtschaft: Offensichtlich haben die GroKo und auch Julia Klöckner nichts, aber auch gar nichts, verstanden. Wir brauchen keine Almosen von der Bundesregierung sondern verlässliche Rahmenbedingungen und echte Zukunftsperspektiven. Das Milliardenpaket ist unnötig, respektlos und völlig am Ziel vorbei.
Mit dem nachfolgenden Link sehen Sie die Videobotschaft von Marco Weber.

FDP im Bundestag: Keine weitere Belastung für Verbraucher

Sandra Weeser, MdB:

"Strom in 🇩🇪 ist fast doppelt so teuer wie in 🇫🇷.
Die Energiekosten sind zu einer enormen Belastung für alle Verbraucher geworden.
Der Wirtschaftsstandort ist in Gefahr. Die #GroKo muss dringend gegensteuern!"

Erinnerung - Graf Lambsdorff am 02.02.2020 in Bad Neuenahr

Weitere Infos im Link in unserer Terminankündigung.

Rückblick: Neujahrsempfang Wirges

Am 9. Januar lud die FDP Westerwald zum traditionellen Neujahrsempfang - ein toller Abend mit tollen Gästen.

Das Bürgerhaus in Wirges war voll. Zu Gast die FDP Politiker Volker Wissing, stv. Ministerpräsident RLP
und der strahlenden Sieger der Landtagswahl in Thüringen, Thomas L. Kemmerich.

Ein Dank geht an das tolle und engagierte Team der FDP Westerwald für die klasse Organisation!

*Bilder FDP Kreisverband Westerwald/FDP Bezirksverband Koblenz 

Willkommen 2020

Danke für ein tolles Jahr 2019, für jede Begegnung und gemeinsame Momente.

Wir freuen uns mit Euch/Ihnen auf ein tolles und großes neues Jahrzehnt.
Dafür wünschen wir Euch/Ihnen einen gesunden und glücklichen Start ins neue Jahr!

 

Willkommen 2020!

Einladung zum Neujahrsempfang am 09. Januar 2020 in Wirges

Mittelstand als Chance –

mehr Mittelstand in der Politik wagen

 

Einladung zum Neujahrsempfang des

FDP Kreisverbandes Westerwald in Kooperation mit dem FDP Bezirksverband Koblenz 


am 09. Januar 2020 im Bürgerhaus Wirges

 

Einlass: 17:00 Uhr – Beginn: 18:00 Uhr

 

Klimapaket, Digitalisierung, Breitbandausbau oder Handelshemmnisse – die

Herausforderungen für den Mittelstand sind zahlreich und vielfältig.

Warum es dennoch lohnt, mehr Mittelstand in der Politik zu wagen und den

Mittelstand als Chance zu begreifen, wird beim traditionellen Neujahrsempfang

der FDP Westerwald #teamfdpww in Kooperation mit dem FDP Bezirk

Koblenz diskutiert.

Keynote: Minister Dr. Volker Wissing

Podium u.a. mit: Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Klaus Koch, Geschäftsführer der Koch Gruppe, Stefanie Klöckner, Geschäftsführerin der Birkenhof Brennerei.

Moderation: Sandra Weeser, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, Bezirksvorsitzende und Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Seien Sie im Anschluss unser Gast und kommen Sie mit unseren Politikern ins Gespräch.
Wir freuen uns auf Sie.

Weihnachtsgruß Geschäftsführender Vorstand

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

 

der geschäftsführende Bezirksvorstand bedankt sich sehr herzlich für die Zusammenarbeit und die Unterstützung im Jahr 2019, für einen tollen und engagierten Wahlkampf und viele außergewöhnliche Begegnungen.

 

Wir wünschen Ihnen und Euch von ganzem Herzen ein frohes, besinnliches und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches, gesundes Jahr 2020!

Sandra Weeser, Susanne Rausch-Preißler, Martin Kaschny, und Karl-Heinz Fellenzer

Weihnachtsgruß Sandra Weeser, MdB

Liebe Parteifreunde,

 

ich wünsche Ihnen allen fröhliche und besinnliche Weihnachten!

 

Im Jahr 2019 überschlugen sich die Nachrichten: Klimadebatte und Kohleausstieg, verfehlte Grundsteuerreform und unvollständige Soli-Abschaffung, internationaler Handelsstreit und neuer Systemwettbewerb mit China. Das alles vor dem Hintergrund einer nach wie vor nicht klar erkennbaren geopolitischen Strategie der Bundesregierung und Selbstbeschäftigung der Großen Koalition. Aber es gab auch gute Nachrichten: nach zehnjähriger Abwesenheit hat es die FDP geschafft, in Thüringen wieder in einen ostdeutschen Landtag einzuziehen.

 

Viele dieser Themen werden uns auch im neuen Jahr beschäftigen. Aber die Zeit zwischen den Jahren soll jetzt erst einmal die verdiente Ruhe und Zeit mit der Familie bringen. Harmonie und streitbare gute Geister sollen die besten Zutaten für eine schöne Festzeit und eine spritzige Silvesterfeier mit einem guten Übergang ins Neue Jahr sein.

 

 

Dazu wünsche ich Ihnen viel Glück, Gesundheit, Zuversicht und Tatendrang für das neue Jahr 2020!

 

 

Ihre Sandra Weeser 

Aktionswoche der Bundestagsfraktion #SmartGermany

Alle Welt redet von der Digitalisierung, wir packen sie an. Der Flickschusterei der Bundesregierung setzen wir ein durchdachtes Konzept entgegen, das Deutschland auf schnellstem Weg in die digitale Ära bringt. Für die FDP-Fraktion steht fest: Wenn unser Land die Chancen neuer Technologien voll nutzen will, braucht es dringend ein Update. Aus Deutschland 1.0 wollen wir Smart Germany machen. 



 

Die FDP-Fraktion erklärt die aktuelle Sitzungswoche des Deutschen Bundestags daher zur Themenwoche Smart Germany. Mit insgesamt 25 Anträgen wollen wir der Digitalisierung in Deutschland neuen Schub geben.

 

Hier gehts zu #SmartGermany

 

 

2 Jahre Freie Demokraten im Bundestag - Halbzeitbilanz

Seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 sind 80 Freie Demokraten im Deutschen Bundestag. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen wir Bilanz unserer parlamentarischen Arbeit und der Arbeit der Großen Koalition. Die FDP-Fraktion steht für smarte und konstruktive Oppositionsarbeit. 

 

Uns verbindet die Liebe zur Freiheit, die Leidenschaft für Vernunft und die Lust auf Zukunft. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.

 

Große Initiativen der ersten zwei Jahre: 

·       Grundgesetzänderung für mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern

·       Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu     
    Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren im BAMF

·       Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a StGB

·       Anträge und Gesetzentwürfe zur vollständigen Abschaffung des
    Solidaritätszuschlags

·       Antrag zur selbstbewussten Erreichung von Klimazielen

·       Antrag zur Schaffung einer neuen Basis-Rente

·       Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

·       Antrag für eine europäische Grundwerteinitiative

·       Antrag für ein Bürgerentlastungsprogramm

·       Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada

·       Antrag zu Eckpunkten eines Einwanderungsgesetzbuches

·       Antrag zur Verhinderung von Diesel-Fahverboten

Alle Initiativen finden Sie hier. Und das war erst der Anfang!

Broschüre Halbzeitbilanz

Lesen Sie hier den ganzen Bericht!

JuLis Rheinland-Pfalz haben neuen Landesvorstand gewählt

Neuwahlen bei den JuLis Rheinland-Pfalz

 

Anlässlich des 79. Landeskongresses der JuLis Rheinland-Pfalz in Worms wurde der Landesvorstand neu gewählt.

 

Der bisherige Landesvorsitzende Luca Lichtenthäler aus Vallendar wurde in seinem Amt bestätigt und kann gemeinsam mit seinem Team die erfolgreiche Arbeit des vergangenen Jahres fortsetzen.

 

Bild privat.

v.l.n.r: Ann-Kathrin Johann, Luca Lichtenthäler, FDP Landesvorsitzender Dr. Volker Wissing, Luca Kühn und Markus Dürr

German Engineered Klimaschutz

Wir wünschen einen tollen Start ins neue Schuljahr!

Wir wünschen allen Schülerinnen, Schülern, Lehrerinnen und Lehrern einen tollen Start ins neue Schuljahr.

 

Und den Mädchen und Jungen, die eingeschult werden, einen ersten tollen und spannenden Schultag, eine tolle Schulzeit und viel Spaß beim Lernen!

Sommertour der JuLis Rheinland-Pfalz mit Sandra Weeser

In der vergangenen Woche konnte Sandra Weeser, MdB und unsere Bezirksvorsitzende gemeinsam mit den JuLis Rheinland-Pfalz die US-Airbase Ramstein besuchen. Die Besucher konnten spannende Einblicke in die Arbeit und das Leben der Soldaten vor Ort erhalten. 

SWR-Sommerinterview mit Volker Wissing

ARD Sommerinterview  mit Christian Lindner

FDP Winningen: Rüdiger Weyh gewinnt Bügermeisterwahl

Mayen-Koblenz/Winningen

Wir gratulieren sehr herzlich Rüdiger Weyh zur gewonnenen Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Winningen.

Herr Weyh konnte sich in der Stichwahl am 16. Juni gegen den CDU Kandidaten Achim Reick mit einem knappen Vorsprung durchsetzen.

Für sein Amt wünschen wir Herrn Weyh viel Erfolg.

 

Hier geht es zum Pressebericht!

Wirtschaftsgespräch in Herdorf mit Sandra Weeser

Wanderung in Kettig mit Daniela Schmitt und Sandra Weeser

Wanderung der FDP in Kettig

Am Dienstag, 21. Mai 2019 unternimmt der FDP-Verbandsgemeindeverband Weißenthurm eine Teilwanderung über den Streuobst-Wiesenweg in Kettig, an der auch die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Schmitt und die Bezirksvorsitzende und MdB Sandra Weeser teilnehmen.
Treffpunkt ist um 13.00 Uhr auf dem Parkplatz der Anne-Frank Str.1 Förde und Wohnstätte.

 

Freunde und Interessenten sind herzlich willkommen.

Hier gehts zu unserem Europawahlprogramm: kurz und kompakt

Rainer Brüderle am 14. 2019 Mai in Wirges

Sind Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß?

 

Herzliche Einladung: der Präsident des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes Rainer Brüderle referiert zum Thema: Sind Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß? Moderiert wird die Veranstaltung von Thorsten Koch, Kreisvorsitzender #teamfdpww und Spitzenkandidat der FDP Wirges.

 

Dienstag, 14. Mai 2019 um 19.00 Uhr im Stadl Wirges, Christian-Heibel-Straße 2, 56422 Wirges

Alexander Graf Lambsdorff am 12. Mai in Bad Neuenahr

Auf Einladung der FDP kommt Alexander Graf Lambsdorff, MdB am Sonntag, 12. Mai, 11:30 Uhr ins Hotel Giffels Goldener Anker, Mittelstraße. Alexander Graf Lambsdorff ist ausgewiesener außenpolitischer Experte und Kenner sowohl der europäischen wie auch der internationalen Szene. Er wird einen Überblick über die europapolitischen Perspektiven vor dem Hintergrund der weltpolitischen Herausforderungen geben. Auch die Position Deutschlands und die Chancen und Risiken der Europawahl werden in lockerer Runde im Gartensaal des Hotels Goldener Anker diskutiert.

70. Ordentlicher Bundesparteitag in Berlin

An diesem Wochenende findet in Berlin der 70. Ordentlicher Bundesparteitag in Berlin statt, der ganz im Zeichen der Neuwahlen des Bundesvorstandes steht.

 

Auch das interessante Antragsbuch macht den Bundesparteitag besonders spannend.

Schauen Sie doch einfach mal in den Livestream. www.fdp.de/live oder auf YouTube unter youtube.com/fdp

 

Oder verfolgen Sie den Parteitag über diesen Link:

 

www.fdp.de/content/70-ordentlicher-bundesparteitag-der-fdp

Update für Europa mit Svenja Hahn in Neuwied am 4. Mai 2019

Am Samstag, den 4. Mai 2019 freut sich der Bezirksverband Koblenz der Jungen Liberalen ein besonderes Veranstaltungshighlight ausrichten zu können: Unter dem Titel „Update für Europa“ wird die Vize-Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Svenja Hahn, zu Gast in Neuwied sein!  

 

Hahn, die zugleich Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen für die Europawahl und Präsidentin aller europäischen Jungliberalen (LYMEC) ist, wird in der Deichstadt über ihre Ideen zur Erneuerung der EU sprechen. Anschließend soll mit den Gästen und Svenja Hahn ein Austausch über die Visionen für ein Europa der Zukunft stattfinden.  

 

Neben Svenja Hahn wird auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Luca Lichtenthäler, zu Gast sein. Los geht es um 12.00 Uhr im Bootshaus an der Rheinbrücke (Rheinstraße 80, 56564 Neuwied).  

 

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die JuLis würden sich über zahlreiche Besucher freuen!  

Aus den Verbänden: FDP Kreisverband Altenkirchen lädt ein

Ärztemangel - das Thema brennt den Menschen nicht nur in Betzdorf sondern überall im ländlichen Raum unter den Nägeln.

 

Der FDP Kreisverband Altenkirchen lädt deshalb zu einer spannenden Podiumsdiskussion ein. Schaut vorbei!

Do

16

Feb

2017

Stellungnahme von Volker Wissing zur Ab- bzw. Umstufung von Kreisstraßen

Ausgangslage

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz sowie mehrere Bürgermeister und Landräte sind bei der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vorstellig geworden und haben die Sorge vorgetragen, dass wegen notwen-dig werdender Korrekturen in der Einstufung von Landes- und Kreisstraßen aufgrund von Forderungen des Landesrechnungshofs und wegen der laufenden Kommunalre-form finanzielle Belastungen bei den Gemeinden entstehen, die sie nicht darstellen können. Insoweit ist insbesondere auf die Forderung des Landesrechnungshofes hin-zuweisen, in Fällen, in denen bisherige Kreisstraßen nach dem Landesstraßenrecht tatsächlich als Gemeindestraßen einzustufen sind, die letztmalige Förderung einer Kreisstraße an die Voraussetzung einer Abstufung zu einer Gemeindestraße zu knüpfen.

Zur derzeitigen Rechtslage ist anzumerken, dass nach § 3 Landesstraßengesetz (LStrG) die öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer raumordnerischen Funktion, in die Straßengruppen Landesstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen und sonstige Straßen eingeteilt werden. An-hand der für jede Straßengruppe aufgestellten Voraussetzungen ist eine Straße daran zu messen, ob sie aktuell richtig zugeordnet ist. Es handelt sich dabei um eine gebun-dene Verwaltungsentscheidung. Ermessen ist nicht eröffnet.

Von der Diskussion über die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen zu unterscheiden ist die Abstufung von Landesstraßen zu Kreisstraßen. Die hier ausge-lösten Diskussionen haben ihre Ursache in einer Prüfung des Landesrechnungshofes vom 03.12.2012, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, die Straßenklassifi-zierung im Straßennetz des Landes zu überprüfen. Der Rechnungshof hatte beispiel-haft Strecken benannt und gefordert, dass die Straßenbauverwaltung des Landes das Straßennetz auf mögliche Abstufungen und Straßeneinziehungen untersucht. In das vom Land infolge der Aufforderung durch den Rechnungshof erstellte Umstufungs- und Einziehungskonzept sind rund 400 km Landesstraßen in etwa 70 Einzelfällen ein-bezogen. Das Umstufungskonzept wird nunmehr kontinuierlich abgearbeitet.

Gegenstand der aktuellen Diskussionen und Resolutionen ist allerdings die vorge-nannte, vom Rechnungshof geforderte Umstufung von Kreis- und Gemeindestraßen. Aufgrund des § 38 Landesstraßengesetz ist die Umstufung von Kreis- und Gemein-destraßen keine Aufgabe des Landes. Vielmehr sind die Kreise und Kommunen selbst gesetzlich verpflichtet, die richtige Einstufung ihrer Straßen zu überprüfen und even-tuell falsche Einstufungen zu korrigieren. Statistiken belegen allerdings, dass sich die Länge des Kreisstraßennetzes seit Jahren allenfalls unwesentlich verändert hat. Des-halb ist zu vermuten, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des Kreisstraßennetzes nicht zutreffend eingestuft ist und die Kreise und Kommunen insoweit ihren rechtlichen Ver-pflichtungen nach dem Landesstraßengesetz zumindest nicht ausreichend nachge-kommen sind.

Neben der Forderung des Landesrechnungshofs, Förderungen von Kreisstraßen-Baumaßnahmen letztmalig nur dann zuzulassen, wenn zuvor die korrekte Klassifizie-rung der Straße geprüft ist, haben die die Kommunalreformen dazu geführt, dass beim Zusammenschluss bisher eigenständiger Gemeinden Ortsteile entstehen, deren Ver-bindungsstraßen dann nicht mehr die Funktion einer Kreisstraße haben, weil der Hauptort bereits an eine klassifizierte Straße angebunden ist und dies nach der Rechtsprechung („Alsheim-Urteil“) als ausreichend angesehen wird.

Die Forderungen, die seitens der Kommunen und der Kreise erhoben werden, basie-ren im Wesentlichen auf finanziellen Gegebenheiten. Die befürchteten finanziellen Folgen einer Umstufung – das sind vor allem die Unterhaltungslasten – sind zwar grundsätzlich nachvollziehbar, jedoch stellen sie bei der derzeitigen Rechtslage kein relevantes Kriterium für die richtige Einstufung von Straßen dar. Diese hat ausschließ-lich nach den Kriterien des Landesstraßengesetzes und der Rechtsprechung hierzu zu erfolgen. Zu berücksichtigen ist auch, dass bei einer letztmaligen Förderung als Kreisstraße die aufnehmenden Kommunen zumindest mittelfristig in der Regel nicht mit erheblichen Erhaltungslasten zu rechnen haben.

Handlungsalternativen

Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, die jetzt bestehende Problematik anzugehen:

Beibehaltung der jetzigen Rechtslage

Die ausstehenden Abstufungen müssten dabei – ggfs. kontinuierlich im Rahmen letztmaliger Förderungen - durchgeführt werden. Wie dargelegt ist dies vor Ort wohl vielfach unterblieben. Die Straßenbaulastträger Gemeinden und Kreise müssten die ihnen vom Landesstraßengesetz als ständige Aufgabe übertragene Verpflichtung, die richtige Einstufung von Kreis- und Gemeindestraßen zu überprüfen, dann umsetzen. Sollten alle Umstufungen gemäß der bestehenden Rechtslage durchgeführt werden, würde dies zu einer Belastung der Gemeinden durch Abstufungen und möglicher-weise auch der Kreise durch Aufstufungen führen.

Den finanziellen Folgen könnte allerdings gegengesteuert werden, indem den Ge-meinden zur Unterstützung bei der Unterhaltungslast im Unterschied zur derzeitigen Rechtslage zukünftig allgemeine Straßenzuweisungen gewährt werden. Derzeit er-halten nur die Kreise Allgemeine Straßenzuweisungen. In dem Maße, wie Kreisstra-ßen abgestuft würden, würden die Kreise Allgemeine Straßenzuweisungen zu Guns-ten der Gemeinden verlieren.

Gesetzesänderung im Sinne der hessischen Lösung

Das Land Hessen hat 2002 sein Landesstraßengesetz geändert und den Begriff des „unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen“ ein-geführt. Dies hat im Ergebnis dazu geführt, dass neben der Gemeinde auch alle Ortsteile durch Kreisstraßen angebunden sind. Darüber, wie sich die Neuregelung in Hessen ausgewirkt hat, gibt es nach Auskunft von dort keine belastbaren Erkennt-nisse.

Bei dieser Lösung bedürfte es zumindest einer Klärung, welche Ortsteile mit einer Kreisstraße angebunden sein können. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das rhein-land-pfälzische Straßennetz, das bereits jetzt mit 7100 km das bundesweit dichteste Kreisstraßennetz ist (vergleichsweise Hessen: 5000 km) noch weiter aufgebläht würde.

Gesetzesänderung im Sinne der baden-württembergischen / bayrischen Lösung

Die beiden Länder unterscheiden in ihren Straßengesetzen bei Gemeindestraßen zwi-schen Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsstraßen. Für die Gemeindeverbindungs-straßen erhalten die Gemeinden laufende Zuweisungen für deren Unterhaltung. Diese entsprechen in etwa den Straßen, die aktuell in Rheinland-Pfalz – wohl in vielen Fäl-len zu Unrecht - als Kreisstraßen eingestuft sind.

Entwicklung eines besonderen rheinland-pfälzischen Lösungsansatzes

Es könnte sich herausstellen, dass die in anderen Ländern bestehenden Regelungen - aus welchen Gründen auch immer - keine für Rheinland-Pfalz „passende“ Lösung darstellen. In diesem Zusammenhang sind erste Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden geführt worden. Diese haben Vorschläge unterbreitet, die nunmehr hinsichtlich der konkreten Rechtsfolgen zu prüfen sind. Ziel ist es dabei, eine prakti-kable Lösung zu finden, die einerseits die neuen Straßenbaulastträger nicht überfor-dert, andererseits aber vermeidet, dass das bereits sehr umfangreiche Straßennetz in Rheinland-Pfalz noch weiter verlängert wird. Auch die Kreise dürfen nicht durch zu-sätzliche Unterhaltungskosten übermäßig belastet werden.

Datengrundlagen und Fazit

Um eine im Hinblick auf die Rechtsfolgen belastbare Lösung zu entwickeln, sind Er-hebungen hinsichtlich des Umfangs bestehender Ortsteile und Straßenlängen erfor-derlich, die bei einer neuen straßenrechtlichen Regelung als Kreisstraßen in Betracht kommen könnten. Auch hierüber ist die Landesregierung im Gespräch mit den kom-munalen Spitzenverbänden, die hierbei Unterstützung leisten müssen, da der Lan-desbetrieb Mobilität im Bereich der Gemeindestraßen nicht über die entsprechenden Informationen verfügt.

Stellungnahme von Volker Wissing zur Ab- bzw. Umstufung von Kreisstraßen
Abstufung und Umstufung Minister an FDP
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Bericht der Rheinzeitung zum Bezirksparteitag am 09.03.2019

FDP macht mobil!
Bericht in der Rheinzeitung zu unserem Parteitag am 09.03.2019 im Bürgerhaus Heppingen.

Lesen Sie den ganzen Bericht hier!

Aus den Verbänden: FDP tritt mit Liste zum VG-Rat Brohltal an

Kandidaten für den Verbandsgemeinderat Brohl nominiert

Nachdem die FDP in der letzten Legislaturperiode nicht zur Kommunalwahl angetreten war, hat sie jetzt für die Wahl am 26. Mai wieder eine Liste aufgestellt.

Die Motivation und der Schwung bei den Liberalen ist wieder da und so groß, dass vor allem die neuen Mitglieder und Sympathisanten auch nach außen Flagge zeigen wollen. So fand am vergangenen Wochenende in Niederzissen nach einer Sitzung des Kreisvorstands die Aufstellungsversammlung der FDP für den Verbandsgemeinderat Brohltal statt.

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht.

Bild: FDP Ahrweiler
Für den Inhalt der Berichte sind ausschließlich die Gliederungen verantwortlich.

Besuch von Michael Theurer im Bezirksverband Koblenz

Zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Theurer hat unsere Bezirksvorsitzende Sandra Weeser vergangenen Donnerstag gleich drei Unternehmen iim Bezirksverband besucht.
Egal ob bei Jungenthal Wehrtechnik in Kirchen, der Shandong Nanshan Aluminium Europa GmbH in Montabaur oder dem Krupp Medienzentrum, Sinzig - alle sind wichtige Arbeitgeber und Unterstützer der Region.

 

Danke für die Einblicke! 

 

HIer gehts zum Pressebericht des Krupp-Verlags.